Grüne Wien/Öztaş für Förderstopp an die Freiheitliche Jugend Wien


An demokratiefeindliche Jugendorganisationen gehen keine Steuergelder

Wien (OTS) „Das von der Freiheitlichen Jugend verbreitete Propagandavideo mit ekelhaftem, hetzerischem Inhalt darf nicht mit Wiener Steuergeldern finanziert werden“, fordert Ömer Öztaş, Jugendsprecher der Wiener Grünen. Die Jugendorganisationen der im Wiener Landtag vertretenen Parteien werden jährlich von der Jugendabteilung MA13 unterstützt. Im Vergleich zu anderen Jugendverbänden müssen sich Parteijugendorganisationen nicht an die Fördervoraussetzung „Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte, insbesondere hinsichtlich Partizipation, (Gewalt-)Freiheit und sozialer Gerechtigkeit“ halten.

„Es kann nicht sein, dass sich jeder Kleingartenverein bei seiner Unterstützung an demokratische Grundwerte halten muss – was zu begrüßen ist – diese gelten jedoch nicht für die Jugendorganisationen der Parteien.“ Das ist ein reiner Bürgerwitz und niemand versteht es!“ kritisiert Öztaş. Er fordert den Jugendstadtrat auf, hier nachzubessern und im Falle eines Verstoßes die Gelder für die Parteijugend zu streichen. „Wir werden in jedem Fall einen Antrag und Antrag an den Gemeinderat stellen und uns an die Vernunft der rot-rosa Stadtregierung wenden“, fährt Öztaş fort. Der Wiener Landesverband der Freiheitlichen Jugend ist einer der größten und pflegt intensiven Kontakt zu rechtsextremen Szenen.

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