Justizausschuss nahm Volksbegehren für unabhängige Justiz in Verhandlung


Vor der Nationalratssitzung tagten auch der Hauptausschuss und der Außenpolitische Ausschuss

Wien (PK) 143.217 Wahlberechtigte setzen sich in einem Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Österreich ein (2078 dB). Der Justizausschuss Die Forderungen wurden vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung ausgehandelt. Das Referendum wurde einstimmig vorerst verschoben. Die Abgeordneten betonten, dass sie sich nach Ablauf der heutigen Frist Zeit für ausführliche Gespräche in einer künftigen Sitzung nehmen wollten. Laut Ausschussvorsitzender Michaela Steinacker soll innerhalb der nächsten vier Monate mit allen Fraktionen eine inhaltliche Einigung erzielt werden.

Um ein politisch unbeeinflusstes Strafverfahren zu gewährleisten, wird in der Volksabstimmung ausdrücklich die Wiedereinsetzung der 2008 abgeschafften Untersuchungsrichter gefordert. Darüber hinaus wird die Aufnahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung und deren Etablierung gefordert einer Bundes- oder Generalstaatsanwaltschaft mit Kontinuität gefordert. Ihre personelle Unabhängigkeit ist bereits im Berufungsverfahren entscheidend. Die letztgenannte Behörde ist gegenüber dem Parlament verantwortlich, jedoch nur im Hinblick auf Informationen über bereits abgeschlossene Verfahren. Der Begründung zufolge soll damit dem Anschein politischer Einflussnahme auf laufende Ermittlungen entgegengewirkt werden.

Ein Vertreter des Referendums, Anatolij Volk, appellierte an die Abgeordneten im Ausschuss, solche Initiativen ernster zu nehmen. Leider sind Volksabstimmungen noch nicht bindend. Darüber hinaus gebe es sehr negative Berichte über sie, sagte er. Er forderte die Fraktionen auf, eine öffentliche Debatte mit Experten über die Forderungen zu führen, inklusive Livestream.

Seitens der Abgeordneten betonten Selma Yildirim (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ) und Johannes Margreiter (NEOS), dass sie jede Initiative der direkten Demokratie ernst nehmen und sich die Zeit dafür nehmen wollen. Für die detailliertere Debatte wünscht sich Agnes Sirkka Prammer (Grüne) auch mehr Informationen darüber, wie sich die vorgeschlagenen Inhalte konkret vorstellen.

Hauptausschuss: Vorschlag zur Wahl eines neuen Mitglieds der Kontrollkommission

Der Hauptausschuss Der Nationalrat hat heute in einer kurzen Sitzung einen Vorschlag zur Wahl eines Mitglieds der unabhängigen Verfassungsschutz-Kontrollkommission vorgelegt. Grund dafür ist, dass einer der im Juli vom Nationalrat gewählten Abgeordneten Christof Tschohl inzwischen aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hat. Der Hauptausschuss hat nun einstimmig den Rechtsanwalt Harald Perl, ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, als neues Mitglied nominiert. Perl muss nun vom Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden, die damit gesichert scheint. Der Punkt wurde bereits in der heutigen Plenarsitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Ausschuss für Außenpolitik wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt

In einem ebenso kurzen Treffen wurde der Ausschuss für Außenpolitik stimmte einstimmig für seinen neuen Vorsitzenden. Nach dem Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) übernimmt nun Christoph Matznetter den Vorsitz von der SPÖ. (Ende) mbu


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