Anstieg der illegalen Migration: Söder: Grenzen mit 1500 Polizisten schützen | Regional



Freilassing – Mehr Personal, mehr Geld. Bayern will die Grenzpolizei ausbauen.

Am Mittwochmorgen besuchten Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) den Grenzübergang bei Freilassing. In Sichtweite der österreichischen Grenze kündigte Söder an, die Grenzpolizei auf 1.500 Stellen auszubauen. Zieljahr: 2028.

Die Bayerische Grenzpolizei wurde vor fünf Jahren gegründet. Den Anfang machten 480 Beamte, die zuvor als Schleierermittler gearbeitet hatten. Die Grenzpolizei hat derzeit 820 Beamte. Damit verfehlt der Freistaat sein selbstgestecktes Ziel, der Einheit bis 2023 1.000 Stellen zur Verfügung zu stellen.

In den ersten acht Monaten des Jahres verzeichnete die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg der irregulären Migration, berichtet das Innenministerium. Bis Ende August wurden 2.085 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das sind 26,4 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.

950 per Haftbefehl gesuchte Personen wurden festgenommen. Das waren 43,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Söder hält den Schutz der Grenzen aufgrund der hohen Einwanderungszahlen und des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenze für „wichtiger denn je“. Er warnt seit Wochen vor einer Überforderung von Kommunen und Gesellschaft durch die hohen Einwanderungszahlen.

Am Montag forderte er nach der CSU-Vorstandssitzung eine „Integrationsgrenze“. Die Zahl der sicheren Herkunftsländer müsse dringend erhöht werden – „die Maghreb-Staaten in Nordafrika und Indien“. Söder fordert von der Bundesregierung die Einrichtung einer bundesweiten Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild.

In Freilassing sagte er: „Wir brauchen jetzt ganz schnell einen Integrationsgipfel.“

Söder will abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland bleiben, in Bayern eine Chipkarte zur Verfügung stellen. „Sie können damit Kleidung und Lebensmittel kaufen. Allerdings können mit der Chipkarte keine Geldüberweisungen getätigt werden.“

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