41. Wiener Gemeinderat (8) | PID Presse


Dringende Bitte der ÖVP an Bürgermeister Ludwig

Wien (OTS/RK) Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung unterbrochen, um eine dringende Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu bearbeiten. Die ÖVP stellte den Antrag: „Weltkulturerbe und Planungspraxis in Wien“.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar (ÖVP) lieferte die Begründung für die „Dringlichkeit“. UNSECO gab auf der Sitzung des Welterbekomitees bekannt, dass Wien weiterhin auf der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten steht. Die Bemühungen der Stadt wären positiv gewürdigt worden. Doch Wien habe laut Olischar nur noch eine „letzte Chance zum Handeln“. Im Februar, sagte Olischar, sei der Bericht über neue Maßnahmen fällig. Einzelheiten würden der Politik und der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten, sagte der ÖVP-Abgeordnete. „Das hat nichts mit Transparenz zu tun“, kritisierte sie. Dies wäre ein roter Faden im Projekt Heumarkt, weshalb der dringende Antrag im heutigen Gemeinderat unumgänglich ist. Seit Juni 2017 ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Wien auf der Roten Liste steht. Trotz oder gerade wegen „Hunderten Änderungen“ am Projekt wisse man nicht, wie der Status Quo sei, sagt Olischar. Olischar forderte die Verantwortlichen auf, „endlich Maßnahmen zu ergreifen“. Bis Februar haben sie noch Zeit, das Wiener Weltkulturerbe zu retten. Für Olischar waren die Aktionen vor allem in der Vergangenheit viel zu undurchsichtig und erfolglos. Details würden der Öffentlichkeit ständig vorenthalten und die unbeantworteten Fragen häuften sich, sagte Olischar. Der Gemeinderat übte scharfe Kritik an den verantwortlichen Entscheidungsträgern in der Stadtregierung. Sie würden zu lax agieren und das Thema Weltkulturerbe auf die leichte Schulter nehmen. Auch bestimmte kritische Äußerungen in den Medien seien laut Olischar nicht hilfreich. Es fehlt an „Selbstreflexion“. Die Gemeinderätin verstand nicht, warum die SPÖ nun – so vermutete sie – das Weltkulturerbe „lästig“ gemacht habe. Schließlich versuchte man damals aktiv, dies zu erreichen. Abschließend forderte sie einen konkreten Aktionsplan, was die Stadt bis Februar 2024 tun solle.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies in seiner Antwort zunächst darauf hin, dass der Schutz des UNESCO-Welterbes kein Thema innerösterreichischer Streitigkeiten sei. Vielmehr muss die Verantwortung hierfür gemeinsam übernommen werden.

Für Ludwig ist die Republik Österreich der zuständige Ansprechpartner für UNSECO. Die Stadt Wien werde jedoch „selbstverständlich alle notwendigen Schritte unternehmen“, um eine Lösung herbeizuführen und „das Welterbe zu bewahren“, so der Bürgermeister weiter. Aufgrund der Bedeutung des Themas habe er selbst, so Ludwig, bereits bei seinem Amtsantritt die Agenda rund um das Weltkulturerbe Heumarkt in die kompetenten Hände von Landtagspräsident Ernst Woller gelegt.

Zur Frage, welche konkreten Maßnahmen die Stadt Wien zur Streichung von der Liste der gefährdeten Welterbestätten ergriffen hat, sagte Bürgermeister Ludwig rückblickend, dass vor mehr als zehn Jahren ein städtebaulicher Gutachterprozess mit der Erarbeitung, Diskussion und Bewertung von Bebauungsverfahren eingeleitet worden sei Jahre zuvor. Dies führte laut Ludwig zu der Erkenntnis, dass der Bau eines höheren Gebäudes im Bereich des Heumarkts städtebaulich vertretbar sei. Aus einem anschließenden Architekturwettbewerb ging ein Siegerprojekt mit einer Höhe von 74 Metern hervor, was Ludwig in seiner heutigen Rede als „Kardinalfehler“ bei der Genehmigung dieses Turms bezeichnete.

Ludwig erklärte, dass dies dazu führe, dass ein Schlichtungsverfahren mit Reduzierung des Betrags notwendig sei. Um der UNESCO weiter entgegenzukommen, sei daraufhin ein Plan B ausgearbeitet worden, sagt Ludwig, über den auch der Gemeinderat informiert worden sei. Auch ein Gutachten des renommierten Professors Wehdorn soll dabei helfen, die Welterbekonformität zu gewährleisten. Die UNESCO stand dem Projekt weiterhin kritisch gegenüber. Ab 2021 werde das Projekt erneut überarbeitet, sagte der Wiener Bürgermeister. Er betonte, dass dieser „NEUE Heumarkt“ in Riad der UNESCO vorgestellt wurde. Der „Entscheidungsentwurf“ vom Juli 2023 hielt die Bemühungen der Stadt jedoch nicht für ausreichend. Ein Gespräch mit dem Investor habe zu einer weiteren Überarbeitung des Projekts geführt, die auch die kolportierte Höhe von 49,9 Metern beinhaltete, sagte Ludwig.

Ludwig sagte, dass Gespräche der österreichischen Delegation in Riad mit dem Welterbezentrum und mit Mitgliedern des Welterbekomitees zu einer Änderung der Formulierung zugunsten Wiens geführt hätten. Nach Angaben des Wiener Bürgermeisters wurde festgestellt, dass „die weitere Projektreduzierung hinsichtlich Höhe und Volumen als positive Entwicklung hin zur Vereinbarkeit mit dem Welterbe gewertet wird“. Am 13. September 2023 beschloss das Welterbekomitee schließlich, Wien auf der Liste der gefährdeten Welterbestätten zu belassen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist laut Ludwig, dass dieser neue Vorschlag zur Projektkürzung einer Welterbeverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Zum weiteren Ablauf sagte Ludwig, dass dieser im Winter 23/24 verfügbar sein soll. Dies führt zu einem Besuch von Experten des Welterbezentrums. „Die weiteren Ergebnisse sollen bei der Sitzung im Sommer 2024 besprochen werden“, erklärte Ludwig.

Generell bezeichnete Bürgermeister Ludwig das Ergebnis der Ausschusssitzung in Riad als „positiv“. Die Bemühungen Wiens seien „ausdrücklich gewürdigt“ worden.

Die genauen Verhandlungen der Delegation mit der UNESCO und die Leitung der österreichischen Delegation werden vom Außenministerium geführt. Allerdings kommt es vor, dass Vertreter der jeweiligen Welterbestätte zu Treffen reisen. Das sei bei solchen Treffen laut Ludwig „üblich“.

Auf die Tätigkeit von Landtagspräsident Woller angesprochen, stimmt er sich mit „allen politischen Vertretern meiner Partei“ zu relevanten Themen ab. Zu seinen kritischen Äußerungen befragt, sagte Ludwig: „Die Stadt Wien steht hinter dem Welterbe. Schutz hat einen hohen Stellenwert.“ Die Agenden rund um das Weltkulturerbe werden innerhalb der Stadtverwaltung genau festgelegt.

Auf die Frage, ob die jüngst in den Medien kommunizierte Gebäudehöhe des neuen Heumarkt-Projekts von 49,9 Metern dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan entsprechen würde, antwortete Ludwig, dass „das Projekt grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Bebauungsplanung liegt.“ Eine Baugenehmigung wurde noch nicht eingereicht. Eine Reduzierung auf 43 Meter, wie sie die UNESCO (angeblich) fordern würde, ist derzeit nicht geplant. Die Stadt Wien wird die Ergebnisse der neuen Prüfung jedoch „zur Kenntnis nehmen“ und als Grundlage für weitere Entwicklungsschritte betrachten.

Bürgermeister Ludwig betonte, dass aus seiner Sicht eine Vereinbarung mit der UNESCO zum Heumarktprojekt notwendig sei, um den Welterbestatus der Wiener Innenstadt langfristig zu erhalten. Hierzu sei ein Bewirtschaftungsplan inklusive Schutzzonen entwickelt worden, in den auch der 1. Bezirk einbezogen sei, sagte Ludwig. Mit der Bauordnungsnovelle 2021 wurde das Welterbe im Rahmen der Flächenwidmung ausdrücklich geschützt. Dies hätte den Erhalt des örtlichen Stadtbildes und den Schutz erhaltenswerter Gebäude weiter gestärkt, sagte Oberbürgermeister Ludwig. Die im Managementplan definierten Prozesse und Maßnahmen müssten strikt eingehalten werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich die Entwicklung der Stadt und der Schutz des Welterbes nicht ausschließen.

Bürgermeister Ludwig betonte einmal, was für eine „hohe Ehre“ es sei, dass die Wiener Innenstadt als Weltkulturerbe anerkannt wurde. Er vertraut darauf, dass sich auch Planer und Bauherren über diesen „sensiblen Umgang“ im Klaren sein werden. Ludwig bezeichnete die Zusammenarbeit und Koordination der Stadtregierung mit dem Bund und den zuständigen UNESCO-Gremien als „äußerst gut und konstruktiv“.

Abschließend betonte Ludwig, dass es von Vorteil sei, wenn es „klare Regeln und klar definierte Prozesse im Umgang mit dem Welterbe und allen Akteuren“ gäbe. Auch Ludwig räumte 2012 „nach derzeitigem Kenntnisstand“ eine „Fehleinschätzung des damals zuständigen Baurats“ ein. In Wien herrsche laut Ludwig Transparenz bei den Verfahren zur Neufestsetzung oder Änderung von Bebauungsplänen und Bebauungsplänen. Es gebe ein „ausgeprägtes Mehr-Augen-Prinzip“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf mögliche Präferenzen für bestimmte Projektentwickler oder Änderungen in den Bebauungsplänen. Bei den Generalplanungsagenden besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der städtischen Bauabteilung und der Abteilung Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Ludwig stellte fest, dass Wien in seiner Planungspolitik „ausschließlich auf der Ebene der Rechtsstaatlichkeit“ agiere. Bürgermeister Ludwig kam zu dem Schluss, dass wir diese Erfolgsgeschichte auch in Zukunft fortführen und frühzeitig auf neue Herausforderungen reagieren werden.

GR Mag. Manfred Juraczka bedankte sich beim Bürgermeister für die Antwort, vermisste aber immer noch Antworten zu vielen Themen. Der Abgeordnete erklärte, dass das Projekt seit 15 Jahren bei der Stadt besteht. In einer kurzen Zusammenfassung listete Juraczka die wichtigsten Punkte des „Misserfolgs“ auf. Von der Grundstücksvergabe an eine Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2008 über den Auftritt eines Investors bis hin zum Architekturwettbewerb im Jahr 2013 gab es Diskussionen über die Bebauung des Areals. Laut Juraczka gebe es seit jeher eine klare Aussage der UNESCO, dass die Höhenbegrenzung von 43 Metern eingehalten werden müsse. Dennoch wurde ein Siegerprojekt mit einer Höhe von 73 Metern vorgestellt, was natürlich für Kritik sorgte. Auch der damalige Planungsrat Vassilakou sprach von einem „angeblichen Engagement“ der UNESCO, das die Realisierung des Projekts ermöglichen würde. „Aus heutiger Sicht kann das bezweifelt werden“, sagte der VP-Mandaten. Bereits im Juli 2016 habe es eine „klare Frühwarnung“ der UNESCO zur Anpassung der geplanten Hochhaushöhe gegeben, sagte Juraczka. Die Stadt hat dies zwar getan, aber die maximal zulässige Höhe war noch weit entfernt. Nach einer Änderung des Bebauungsplans wurde im Februar 2022 eine weitere Neufassung vorgelegt, die eine Höhe von 55 Metern vorsah. Aber selbst das reichte natürlich nicht aus, kritisierte Juraczka. Der Gemeinderat war empört darüber, dass noch immer alles „in der Schwebe“ sei. Etwas „betroffen“ sei er davon, dass es wie schon in der jüngeren Vergangenheit Aussagen von Stadträten gebe (Anm. Hanke), dass der Verlust des Weltkulturerbes „keine große Sache“ sei. Aus seiner Sicht müsse nun endlich ein „realisierbares Projekt“ gefunden werden, das das Weltkulturerbe auf jeden Fall bewahrt. Abschließend appellierte Juraczka an Bürgermeister Ludwig, das Thema persönlich anzusprechen, „damit endlich wieder der gesunde Menschenverstand zurückkehrt.“

GR Anton Mahdalik (FPÖ) dankte seinem Vorredner für die ausführlichen Erläuterungen und lobte auch Bürgermeister Ludwig für seine „ruhigen und besonnenen“ Antworten. Andere Protagonisten würden laut Mahdalik „schikanieren“, was sinnlos sei. Schaut man sich diese Heumarktprojekte an, wird deutlich, dass der Investor eindeutig den persönlichen Gewinn im Sinn hat. Der FPÖ-Gemeinderat bezeichnete die Aufgabe der Stadt jedoch darin, ein Projekt zu entwickeln, das den Anforderungen der UNESCO entspricht. „Das Weltkulturerbe darf nicht im Geringsten beeinträchtigt werden“, forderte Mahdalik. So etwas dürfe man nicht „leichtfertig riskieren“. Er forderte außerdem, dass Wien auch für das Areal des Otto-Wagner-Spitals den Status eines Weltkulturerbes anstrebe. Mahdalik ging davon aus, dass das Gebiet bald für Wohnbauträger freigegeben werden würde. Dies sei entschieden abzulehnen, sagte er. (Forts.) kri

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