Bundesrechnungsabschluss 2022: Koalition sieht Erfolge der Wirtschaftspolitik, Opposition bedenkliche Neuverschuldung


Keine Mehrheit im Nationalrat für SPÖ-Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung

Wien (PK) Die bereinigten Finanzschulden des Bundes beliefen sich Ende 2022 auf 270,890 Milliarden Euro bzw. 60,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und waren damit 6,8 % höher als im Vorjahr. Das zeigt der vom Rechnungshof vorgelegte Bundesabschluss 2022. Der Nationalrat hat heute nach einer lebhaften Debatte mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsabgeordneten den Bundesabschluss 2022 genehmigt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nahm ihre Stellungnahme zum Bericht zum Anlass, auf die Bedeutung einer nachhaltigen Haushaltspolitik hinzuweisen.

Die SPÖ nutzte die Debatte um den Bundesabschluss, um einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einzureichen. Da die Koalition nichts gegen die Inflation unternehme, mache sie sich der „unterlassenen Hilfeleistung“ schuldig, hieß es in der Begründung des Antrags, der nur von der SPÖ und den Freiheitlichen unterstützt wurde und daher keine Mehrheit fand.

Der Nationalrat stimmte mehrheitlich für eine Änderung der Auszahlungsobergrenze für kurzfristige Finanzierungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Mit der Novelle reagiere man auf veränderte Rahmenbedingungen am Kapitalmarkt, heißt es in der Koalition.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschloss die EU im Dezember 2022, Unterstützung zur Schließung der Finanzierungslücke im Jahr 2023 für die Ukraine bereitzustellen. Die notwendige Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes wurde vom Nationalrat mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen.

Rechnungshof betont die Bedeutung einer nachhaltigen Haushaltspolitik

Das zeigt sich laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker Bundesabschluss 2022 Der Bundeshaushalt weist mit einem Verlust von 12,744 Milliarden Euro (Nettoergebnis) im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge ein hohes Defizit auf. Allerdings fiel das Ergebnis um 6,901 Milliarden Euro besser aus als im Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen im Jahr 2022 auf 7,948 Milliarden Euro, was der Rechnungshof auf höhere Steuereinnahmen aufgrund der hohen Inflation und der guten Wirtschaftsentwicklung zurückführt.

Nach Angaben des Rechnungshofs wurde die positive Entwicklung durch mehrere Faktoren wie etwa die Maßnahmen zur Abfederung der Inflation gedämpft. Insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie führten zu einem starken Anstieg der Finanzschulden. Mit einem Plus von 8,6 % wurde auch im Jahr 2022 der höchste Preisanstieg seit 1974 verzeichnet. Allein auf die Erhöhung des Klimabonus und des Anti-Inflations-Bonus entfielen 60,5 % der Förderzahlungen.

Aufgrund dieser Feststellung empfahl der Präsident des Rechnungshofs der Bundesregierung, alle von ihr ergriffenen Maßnahmen künftig verstärkt auf ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen. Mit Blick auf künftige Haushalte warnte Kraker vor steigenden Zinsrisiken, da die Zinsen im Laufe des Jahres 2022 deutlich gestiegen seien und ein Ende der Leitzinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank aufgrund der weiterhin hohen Inflation noch nicht in Sicht sei . Im Hinblick auf die Schulden weist der Rechnungshof daher auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltspolitik hin. Dazu müsse unter anderem dem Bundesfinanzrahmen eine größere Bedeutung beigemessen werden und die Betrachtung von Krisenhaushalten über einen Zeitraum von mehreren Jahren möglich sein, erklärte Kraker.

Misstrauensantrag im Rahmen der Debatte über die Bundesrechnung

Kai Jan Krainer (SPÖ) sagte, der Haushaltsabschluss zeige die Grundzüge der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Daraus wird deutlich, dass die Konzerne weniger zum Haushalt beitragen mussten, während die Umsatzsteuereinnahmen stark anstiegen. Was die Ausgaben angeht, gibt die Regierung nur sehr wenig für Zukunftsbereiche wie Bildung aus. Gleichzeitig sind Schulden und Inflation stark gestiegen. Die Bundesregierung hat beschlossen, außer einmaligen Zahlungen nichts gegen die Inflation zu unternehmen. Aufgrund dieses „Totalversagens in der Inflationskrise“ reicht er einen Misstrauensantrag der SPÖ gegenüber der Bundesregierung ein. Wer für eine solche Wirtschaftspolitik verantwortlich sei, verdiene kein Vertrauen, sagte er. Karin Greiner (SPÖ) schloss sich dieser Feststellung an. Anders als die Bundeskanzlerin gerade behauptet hatte, stieg die Inflation im August erneut an und Österreich blieb Inflations- und Preisführer. Die Bevölkerung fragt sich, wann die Bundesregierung endlich nachhaltige Maßnahmen ergreifen wird. Die Bundesregierung muss den Weg für Neuwahlen freimachen. Auch Christian Oxonitsch (SPÖ) sah das „Versagen der Bundesregierung“ bei der Inflationsbekämpfung als ausreichenden Grund für einen Misstrauensantrag.

Andreas Hanger (ÖVP) bezeichnete den SPÖ-Misstrauensantrag als „Linkspopulismus“, der nichts mit den Tatsachen zu tun habe. Tatsache ist, dass Österreich trotz der Krise hohe Wirtschaftswachstumsraten erzielen konnte. Auch der Haushaltsdienst des Parlaments bestätigte, dass es in den Jahren 2021 und 2022 zu einem Anstieg der Realeinkommen gekommen sei. Für 2023 werde es insgesamt einen leichten Rückgang geben. Auch für 2023 sei mit einem Anstieg der Realeinkommen zu rechnen, insbesondere bei den unteren Einkommensgruppen. Hanger sagte, er erwarte aufgrund der Auswirkungen der Anti-Inflationspakete auch einen Anstieg der Einnahmen im Jahr 2024. Er appelliert daher an die Opposition, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen. Christian Stocker (ÖVP) warf der SPÖ unglaubwürdige Argumente vor. Die Bundesregierung hat in der Krise den Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert und dafür gesorgt, dass das Gesundheitssystem aufrechterhalten werden konnte. Auch eine drohende Energiekrise konnte abgewendet werden.

Für Hubert Fuchs (FPÖ) verschließt die Bundesregierung jedoch die Augen vor den Fakten. Es bekämpft nicht die wahren Ursachen der Inflation, die Fuchs in der Corona-, Asyl- und Sanktionspolitik der schwarz-grünen Koalition sah. Lieber würde sie das Geld für „finanzielle Ungeheuerlichkeiten“ wie den Klimabonus „zum Fenster hinauswerfen“. Der kontinuierliche Anstieg des Haushaltsdefizits und die Nichterreichung der Maastricht-Ziele sind eine logische Konsequenz dieser Politik. Gerhard Kaniak (FPÖ) sah einen „desaströsen“ Bundesfinanzbericht, doch die Koalition wollte die Kritik nicht hören. Der Finanzminister muss endlich eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik einleiten. Ursache der eskalierenden Staatsverschuldung ist das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung. Die steigende Zinslast schränkt den Handlungsspielraum künftiger Bundesregierungen massiv ein. Kaniak forderte außerdem sofortige Neuwahlen, da sich die Probleme unter der aktuellen Bundesregierung nur noch verschlimmern würden.

Jakob Schwarz (Grüne) sah das Haushaltsdefizit als Folge der Maßnahmen gegen COVID-19, steigender Energiepreise und der Klimakrise. Hier nichts zu tun, hätte Österreich auf lange Sicht noch mehr Geld gekostet, argumentierte er. Studien belegen, dass sich die Anti-Inflationspolitik der Bundesregierung deutlich positiv auf niedrigere Einkommen auswirkt. Die SPÖ lügt einfach die Unwahrheit, wenn sie behauptet, die Bundesregierung habe nichts gegen die Inflation getan. Lukas Hammer (Grüne) verwies darauf, dass die Bundesregierung eine wirksame Strompreisbremse eingeführt habe. Beim Thema Fernwärme tat die SPÖ-geführte Wiener Stadtregierung jedoch genau das, was die SPÖ im Parlament der Bundesregierung vorwarf: Sie unternahm nichts gegen massive Preiserhöhungen des Energiekonzerns. Er fragte sich, ob die SPÖ auch den Rücktritt der Wiener Stadtregierung vorschlagen wolle.

Karin Doppelbauer (NEOS) stellte fest, dass es der Bundesregierung trotz steigender Einnahmen „geglückt“ sei, das Haushaltsdefizit deutlich zu erhöhen. Die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die COVID-19-Hilfen, wurden nicht korrekt ausgezahlt. Nur 20 % der Haushaltsmittel würden in zukunftsrelevante Bereiche fließen, so dass die Bundesregierung den enormen Reformstau nicht auflösen könne. Es ist an der Zeit, eine Steuerreform umzusetzen, die diesen Namen tatsächlich verdient. Vor allem der Faktor Arbeit muss massiv entlastet werden.

Flexibilität für das Liquiditätsmanagement des Bundes

Mit einem Novelle Gemäß dem Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 und dem Bundesfinanzgesetz 2023 soll die Finanzierungstätigkeit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) flexibel am Kapitalmarkt agieren können. Wie Angela Baumgartner (ÖVP) erklärte, handelt es sich hierbei um eine Reaktion auf veränderte Bedingungen am Finanzmarkt. Das Bundesfinanzgesetz 2023 sieht daher vor, dass bei kurzfristigen Finanzierungen die maximale Auszahlungsgrenze im Cashflow aus Finanzierungstätigkeit von 45 Milliarden Euro überschritten wird. Das bedeutet aber nicht, dass die langfristige Stabilität des Haushalts außer Acht gelassen wird. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisierte die Erhöhung des Rahmens für ihrer Meinung nach riskantere kurzfristige Kredite. Die Volumina hierfür lagen vor der Pandemie auf einem deutlich geringeren Niveau. Statt einer Reduzierung gibt es nun diese weitere Steigerung um 60 %. Das bedeutet, dass der Staat den Schwankungen des Kapitalmarkts stärker ausgesetzt ist, als er sollte. Jakob Schwarz (Grüne) reagierte auf Schmidts Warnung, es gehe nicht darum, die Finanzschulden zu erhöhen. Diese würden weiterhin über mehrere Jahre finanziert und nicht kurzfristig.

Darüber hinaus berücksichtigt die Novelle den voraussichtlichen Finanzbedarf für das Inflationspaket für Familien im Rahmen des Lebenshaltungskosten- und Wohnkostenausgleichsgesetzes und erteilt dem Finanzminister eine Ermächtigung zur Überschreitung von bis zu 140,5 Millionen Euro für das Jahr 2023. Jakob Schwarz (Die Grünen) wies darauf hin, dass dadurch das Paket zur Bekämpfung der Kinderarmut möglich sei.

Österreich unterstützt die Ukraine mit bis zu 100 Millionen Euro an Zuschüssen

Durch günstige Konditionen der sogenannten „Makrofinanzhilfe +“ stellt die EU der Ukraine einen Höchstbetrag von 18 Milliarden Euro in Form von Krediten zur Verfügung. Der österreichische Anteil wird voraussichtlich 78,2 Mio. Euro betragen. Die vom Nationalrat mehrheitlich beschlossene Novelle des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes basiert auf a Initiativbewerbung Der Regierungschef der Koalitionsparteien erlaubt es dem Finanzminister, der Ukraine Zuschüsse in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro zu gewähren. Bei der Höhe sollte auch das Zinsrisiko berücksichtigt werden. Diese Maßnahme erhielt auch im Plenum die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten.

Axel Kassegger (FPÖ) sagte, die Bundesregierung habe neben einer gescheiterten Corona- und Anti-Inflationspolitik nur ein Auge darauf, wie viele Milliarden in die Ukraine geschickt werden sollen. Er betrachte diese Politik als „Fass ohne Boden“, sagte Kassegger.

Helmut Brandstätter (NEOS) warf der FPÖ enge Beziehungen zu Russland vor. Aus seiner Sicht gehe es nicht zuletzt darum, „wir helfen uns selbst, indem wir der Ukraine helfen.“ Er sei dankbar, dass der Bundespräsident deutlich gemacht habe, dass Österreich weiterhin Hilfe leisten werde. (Fortsetzung des Nationalrats) sox/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrates können auch per Livestream verfolgt werden und stehen als Video-on-Demand im zur Verfügung Die Mediathek des Parlaments verfügbar.


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