Olischar/Juraczka ad Weltkulturerbe: Bürgermeister Ludwig bleibt wieder einmal Antworten schuldig


Willkür, Willkür und Intransparenz – Wiener Volkspartei fordert umfassende Aufklärung

Wien (OTS) „Fakt ist: Die Einzelheiten darüber, was die Stadt im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Fall nach den Entscheidungen des Welterbekomitees in Riad nun plant, werden der Politik und der Öffentlichkeit vorenthalten. Und die offenen Fragen werden immer mehr. Wir wollen endlich wissen, was los ist. Deshalb haben wir heute eine Eilanfrage an den Bürgermeister gestellt“, sagte die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, im Zuge der Eilanfrage an den Bürgermeister zum Thema Weltkulturerbe und Planungspraxis in Wien .

Doch bis heute blieb der Bürgermeister ohne substanzielle Antworten. So wurde mal wieder die Verantwortung verschoben, vieles beschönigt oder Fragen aus formalrechtlichen Gründen nicht beantwortet.

„Wenn man sich die Abfolge der letzten Jahre anschaut, fällt einem in diesem Zusammenhang ein Zitat von Franz Josef Strauß ein: ‚Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch‘“, sagte Gemeinderat Manfred Juraczka in seinem Beitrag zur Debatte. Seit Beginn ist es der Wiener SPÖ mit ihren wechselnden Koalitionspartnern nicht gelungen, das Weltkulturerbe zu bewahren und ein tragfähiges Projekt zu ermöglichen. „Endlich handeln und dem Heumarkt die Aufmerksamkeit schenken, die er verdient“, sagte Juraczka in Richtung Bürgermeister Ludwig.

Planlose Stadtplanungspolitik

„Eines ist klar: Was wir im Zusammenhang mit dem Fall Heumarkt erleben, ist das Ergebnis einer planlosen und völlig passiven Stadtplanungspolitik der SPÖ Wien“, so Olischar weiter. Es ist offensichtlich, dass die Stadtverwaltung weder die Spielregeln noch transparente Prozesse ernst nimmt. Es gilt das Motto „Alles ist möglich“. „Das bedeutet Willkür, Willkür, Intransparenz. Ein giftiger Cocktail. Und das in einer so sensiblen Branche“, sagte die Planungssprecherin.

Die Stadt muss nun alles tun, um das Weltkulturerbe zu retten. Daher ist eine umfassende Reform der Stadtplanung notwendig. „Vor allem, um endlich für Planungssicherheit, Transparenz und Orientierung in Wien zu sorgen“, so Olischar abschließend.

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