Volle Karenz nur bei Beteiligung beider



Die volle Elternzeit kann künftig nur noch bei Teilnahme beider Elternteile in Anspruch genommen werden. Dies sieht ein Beschluss des Nationalrats vor, der am Mittwochabend von Koalition und NEOS gefasst wurde. Mütter oder Väter müssen daher mindestens zwei Monate Elternzeit nehmen, andernfalls verfallen zwei der 24 Monate. Auch die Regelungen zur Befreiung pflegender Angehöriger wurden geändert.

Das Hauptthema der Debatte war natürlich die von der EU initiierte Änderung der Elternzeitregelungen. Vizepräsidentin Tanja Graf argumentierte, dass niemandem etwas weggenommen werde, sondern dass die Zeit einfach anders verteilt werde. SPÖ und FPÖ sahen das anders. SP-Mandaten Petra Wimmer argumentierte, dass Väter oft Mutterschaftsurlaub nehmen wollten, dazu aber nicht in der Lage seien. FP-Frauensprecherin Rosa Ecker beklagte die Belastung der Väter.

Ecker kann sich nicht vorstellen, dass die Änderung zu einer stärkeren Beteiligung der Väter führen wird. Graf geht hingegen davon aus, dass der Familienzeitbonus, den Väter, die unmittelbar nach der Geburt mit der Kinderbetreuung beginnen, erhalten, verdoppelt wird. Sie betonte zudem, dass die zwei Monate für Alleinerziehende nicht entfallen würden.

Grünen-Vizepräsidentin Meri Disoski ärgerte sich über die FPÖ als „Herdbonus“-Partei. Die Koalition hingegen möchte, dass Väter möglichst früh und gleichberechtigt an der frühkindlichen Betreuungsarbeit beteiligt werden und sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Gleichzeitig betonte sie, dass die Elternzeit bis zum achten Lebensjahr verlängert werde.

Unterstützung seitens der NEOS gab es, auch wenn es nach Meinung des Abgeordneten Michael Bernhard schon lange nicht mehr zu ausreichenden Fortschritten gekommen sei. Als weiteren Schritt wünscht er sich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes.

Der zweite Teil des Gesetzespakets umfasste Verbesserungen für pflegende Angehörige. Künftig können auch Personen zur Pflege naher Angehöriger freigestellt werden, wenn diese nicht mit ihnen im gleichen Haushalt leben. Es soll auch eine Ausnahmeregelung für die Pflege von Personen im gemeinsamen Haushalt geben, auch wenn es sich dabei nicht um Verwandte handelt.

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