Kickl wird dem Klimaschutz nicht entkommen können


Umweltschutz statt Heimatschutz: Wie grün ist die FPÖ unter Kanzler Herbert Kickl?

Was haben das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Klimabonusgesetz, das Bundes-Energieeffizienzgesetz oder das Umweltförderungsgesetz gemeinsam? Die FPÖ stimmte dagegen. Die Partei hat den Klimaschutz nicht gerade auf den Punkt gebracht.

Marktforschungen haben ergeben, dass die Freiheitliche Partei der größte Leugner des Klimawandels ist. Diese stammen aus der Mitte der Gesellschaft, der Mittelschicht. Es sind im Schnitt die Älteren, die die Haltung der Rechtspopulisten übernehmen. Laut Integral-Chef Bertram Barth trauern sie der guten alten Zeit nach, als der Klimawandel noch kein Thema war.

Sollte die FPÖ gewinnen, wäre das sicherlich nicht das Ende der Klimaschutzmaßnahmen.

Christoph Hofinger, Weitblick

Aber auch die FPÖ wird bestimmte Klimaschutzmaßnahmen unterstützen müssen, wenn sie nach der Wahl im Herbst an der Regierung beteiligt wird. „Wenn die FPÖ gewinnt, ist das sicherlich nicht das Ende der Klimaschutzmaßnahmen, wohl aber eine Verlangsamung“, sagt Sozialforscher Christoph Hofinger zur WZ. Es gäbe wohl kein Tempolimit und der Freiheitsgedanke würde stärker gewichtet, aber „die Weichen sind bereits gestellt und die FPÖ wird sie nicht mehr rückgängig machen können.“

„Der sogenannte Klimawandel“, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl gerne betonte, ist im FPÖ-Narrativ bereits zur „Klimapolitik des gesunden Menschenverstandes“ geworden. „Uns ist es wichtig, gegen die uns von Brüssel aufgezwungene exzessive Klimapolitik zu kämpfen und für die Souveränität Österreichs (nicht nur) in Klima- und Umweltfragen einzustehen“, sagt die FPÖ zur WZ. Aber die blaue Partei kann nicht so frei agieren. Die Forderung nach keinem Enddatum für Verbrennungsmotoren wird schwierig, wenn die EU dies fordert. Auch Schluss mit dem CO2-Preisgestaltung, Klimaneutralität oder Subventionen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen werden nicht so einfach sein. Nicht, wenn Sie Bußgelder und Vertragsverletzungsverfahren nicht berücksichtigen möchten.

Denn: „Der Weg der Co.“2-Neutralität wurde bereits eingenommen und ist schwer rückgängig zu machen. Weder die EU noch die Bevölkerung noch die Wirtschaft würden das zulassen“, sagt Hofinger. „Der Wirtschaft ist es egal, wer an der Macht ist, sie wird hier nicht nachgeben“, ist der Sozialforscher überzeugt.

Mehr Geld für grüne Finanzierung

Unternehmen müssen die EU-Vorschriften einhalten. Mit der EU-Taxonomie hat die EU eine Regelung definiert, anhand derer gemessen werden kann, wie nachhaltig ein Unternehmen wirtschaftet. Das bedeutet, dass mehr Geld in grüne Unternehmen fließen soll als in solche, die nicht ökologisch wirtschaften. „Im Moment stehen grüne Projekte bei der Kreditvergabe nicht wirklich besser da. Da die Banken in Europa jedoch die Berechnung einer sogenannten Green Asset Ratio verlangen, werden grüne Finanzierungen voraussichtlich Vorrang haben“, heißt es von der Wirtschaftskammer Österreich zur WZ.

Blau-grüne Zusammenarbeit

Schaut man sich die Gemeinden an, erkennt man, dass auch die FPÖ aktiv Klimaschutzmaßnahmen ergreift. Im FPÖ-regierten Wels beispielsweise bereitete man sich auf den Klimawandel vor. Der amtierende FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl ließ 2023 gemeinsam mit seinem grünen Umweltstadtrat Thomas Rammerstorfer eine Klimastrategie entwickeln. Im vergangenen Jahr stellte die FPÖ auch in Bruckneudorf-Kaisersteinbruch einen Antrag zur Gründung sogenannter Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften (EEG). Für den Parteivorsitzenden Mario Jaksch stellt dies eine interessante Möglichkeit dar, die Gemeinde energiepolitisch weiterzuentwickeln.

„Rein politisch oder ideologisch motivierte Klimaschutzmaßnahmen lehnen wir ab, weil sie letztlich nicht bürgerorientiert konzipiert wurden“, sagt FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit einhergehen. Den bisher verabschiedeten Gesetzen würden diese Ziele fehlen.

Man kann also nicht alles rückgängig machen, denn auch die FPÖ muss die Ziele der EU erreichen – und damit unsere Ziele. Die Einstellung, dass Österreich nur ein kleiner Teil der großen Umweltsünder ist und wir deshalb nichts tun müssen, würde man hier wohl andersherum sehen: Wir sind ein Teil davon und deshalb müssen wir es auch. Und mit ihr jede Partei – auch die FPÖ.

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