Leerstandsabgabe: SPÖ signalisiert Zustimmung | The Local Germany


Am Mittwoch endet die Begutachtungsfrist für das Verfassungsgesetz zum Sozialwohnungsbau. Allerdings benötigen ÖVP und Grüne für die geplante Änderung eine Zweidrittelmehrheit. Die SPÖ signalisierte Zustimmung, wollte aber bis zum Ende des Begutachtungszeitraums warten. Die FPÖ hingegen hat bereits abgewinkt.

Die SPÖ sprach sich grundsätzlich für eine Leerstandssteuer aus und bewertete den Plan der Bundesregierung insgesamt positiv, wie das Ö1-Mittagsjournal unter Berufung auf den SP-Parlamentsklub berichtete. Unterdessen befürchtete FPÖ-Bausprecher Philipp Schrangl im ORF-Hörfunk, dass das Gesetz zu einem „zahnlosen Bürokratiemonster“ werden würde. Zudem liegen viele Wohnungen entweder in ländlichen Gebieten oder sind in schlechtem Zustand.

Mehr Kompetenzen für Länder

Laut Ö1-Mittagsjournal stellte der ÖGB fest, dass die Länder mehr Befugnisse erhalten sollten. Auch ÖGB-Ökonomin Angela Pfister sprach sich für eine Abgabe auf ungenutztes Bauland aus. Dies könnte laut dem Ökonomen zu einer veränderten Grünlandnutzung führen.

Unterdessen begrüßte die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme die „Zielsetzung“ des Entwurfs. „Wohnungen sollten zum dauerhaften Wohnen genutzt und nicht zweckentfremdet werden“, hieß es. Allerdings müsste sich die „Vermeidung von Nicht- oder Unternutzung“ auch auf Geschäftsräume oder bebaubare Grundstücke beziehen. Bis Dienstagnachmittag seien im Rahmen der Begutachtung 19 Stellungnahmen eingereicht worden, heißt es auf der Website des Parlaments.

230.000 Wohnungen stehen leer

Auch die Umweltorganisation Greenpeace forderte diese Steuer in einer Pressemitteilung. Denn 230.000 Wohnungen stehen in Österreich leer. Im Durchschnitt liegt die Leerstandsquote bei 4,7 Prozent. Kärnten (5,7 Prozent), Tirol (5,6 Prozent) und Salzburg (5,2 Prozent) weisen die höchsten Quoten auf; Am anderen Ende liegen Wien mit 3,4 und Vorarlberg mit 3,9 Prozent. Und 11,5 Prozent aller Wohnungen in Österreich sind nach Angaben der Umweltorganisation als Zweitwohnsitz gemeldet. Die höchsten Zweitwohnsitzquoten gibt es daher im Burgenland sowie in Niederösterreich und Salzburg.

Reduzieren Sie die Oberflächenerosion

Gleichzeitig würden jedes Jahr rund 60.000 neue Wohnungen gebaut, fügte Greenpeace hinzu. Die Leerstandsabgabe könnte eine weitere Bodenversiegelung begrenzen. Ein Beispiel hierfür ist Frankreich, wo die Leerstandsquote seit Einführung der Abgabe im Jahr 1999 um 13 Prozent gesenkt werden konnte.

Die geplante Gesetzesänderung gibt den Ländern die Möglichkeit, die Höhe der Abgabe selbst zu bestimmen. Allerdings wollen die Länder, dass der öffentliche Wohnungsbau vollständig in der Verantwortung der Länder liegt.

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