Netzwerk Kriminalpolitik gegen Senkung der Strafmündigkeit



Das Netzwerk Kriminalpolitik, zu dem der Richterbund, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Verband Österreichischer Strafverteidiger, der Verein Neustart Bewährung, die Kriminalopferhilfe Weißer Ring und namhafte Strafrechtler gehören, spricht sich gegen eine Altersabsenkung aus der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die seit 1929 bestehende Strafbarkeitsgrenze von 14 Jahren hat sich für die Experten als wirksam erwiesen.

„Das Strafrecht ist mit seinen strafrechtlichen Mitteln kein geeignetes Instrument, um auf Straftaten von unter 14-Jährigen zu reagieren“, stellte das Gremium am Mittwoch in einer Stellungnahme klar. Beim Strafverfahren handelt es sich um ein förmliches Verfahren, in dem es um den Beweis der Schuld geht: „Die Suche nach alternativen Sanktionen ist nicht das primäre Ziel des Verfahrens. Eine intensive Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Tat und der Lebenssituation von Kindern kann nicht durchgeführt werden.“ im Strafverfahren.“ Aber genau das ist nötig.

Experten halten Gefängnisse für „den schlechtesten Ort für Kinder“. Diese Reaktion auf Devianz muss für Kinder ausgeschlossen bleiben, auch wenn es sich um besonders öffentlichkeitswirksame Straftaten wie den jüngsten mutmaßlichen Missbrauch eines Zwölfjährigen in Wien-Favoriten durch eine Gruppe teilweise betroffener Kinder und Jugendlicher handelt noch im Alter der Strafmündigkeit, ermutigende Rufe nach Härte und Taten. „Eine vernünftige Strafrechtspolitik analysiert jedoch sorgfältig nationale und internationale Entwicklungen und stützt Reformen auf evidenzbasierte sowie wissenschaftliche und fachliche Expertise“, entgegnen die mit der Materie vertrauten Institutionen.

Für das Crime Policy Network gibt es keine nachweisbaren Hinweise darauf, dass die Androhung von Gefängnisstrafen eine generelle präventive Wirkung haben und Kinder abschrecken könnte. Im Gegenteil, Kinder berücksichtigen die möglichen Konsequenzen ihres Handelns deutlich weniger als Erwachsene: „Dementsprechend zeigen auch kriminologische Studien, dass eine Verringerung der Strafbarkeit nicht zu einem Rückgang der Zahl der Straftaten junger Menschen führt.“ Effektiver wäre stattdessen ein bundesweit einheitlicher Katalog wirksamer Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe und des Zivilrechts für die Altersgruppe der Zehn- bis 13-Jährigen, insbesondere für die Zwölf- und 13-Jährigen, den das Gremium fordert Denn unter Einbindung aller Bundesländer.

Das Criminal Policy Network weist darauf hin, dass die Schwelle zur Strafmündigkeit in den meisten EU-Ländern ebenfalls bei 14 bis 15 Jahren liegt. Die Strafmündigkeit ab dem zehnten Lebensjahr zeichnet sich in der Schweiz durch einen konsequent pädagogischen Ansatz aus: In der Schweiz können Praktika bei Einzelpersonen oder in sozialpädagogisch-therapeutischen Einrichtungen mit WG-Charakter erfolgen: „Hier verfolgt die Justiz keine „Strafansatz, sondern eher ein pädagogisch-psychologischer Ansatz“. Gleiches gilt für die Niederlande, wo die Altersgrenze bei zwölf Jahren liegt. In der Schweiz spiegelt sich die Skepsis gegenüber dem Freiheitsentzug als Strafe für Kinder und Jugendliche auch darin wider, dass der Freiheitsentzug bei Personen über 15 Jahren maximal ein Jahr dauern kann, bei Personen über 16 Jahren a maximal vier Jahre. In Österreich beträgt sie jedoch nach aktueller Rechtslage maximal zehn bzw. maximal 15 Jahre.

Laut polizeilicher Meldestatistik ist die Zahl der gemeldeten Namen von unter 14-Jährigen im Jahr 2022 von 6.203 auf 10.428 gestiegen. Das Kriminalpolizeiliche Netzwerk betont, dass nicht geprüft wird, ob die angezeigten Minderjährigen die ihnen zugeschriebenen Straftaten tatsächlich begangen haben. Die Zahlen deuteten daher nicht auf eine tatsächliche Zunahme schwerer Straftaten bei Kindern unter der Strafmündigkeit hin. Grundsätzlich würde die Zahl der Inserate in allen Altersgruppen zunehmen, doch bei Minderjährigen lässt sich diese Entwicklung aus Sicht der Experten leicht erklären: Allein in Wien beträgt laut Statistik Austria die Bevölkerungsgruppe zehn bis zehn Die Zahl der 13-Jährigen ist von 62.854 im Jahr 2013 auf 74.303 im Jahr 2023 gestiegen. Durch die Sensibilisierung in Kindergärten, Schulen und Wohneinrichtungen ist die Werbebereitschaft gestiegen. Zudem haben Kinder und Jugendliche mit Handy und In-Ear-Kopfhörer im Alltag meist mehr wertvolle Dinge dabei als früher. Wenn Sie diese verlieren, müssen Sie den Schaden melden, um eine Entschädigung für bestehende Versicherungsverträge geltend machen zu können.

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