FPÖ – Schnedlitz: „EU-Impfstoffbeschaffung durch von der Leyen entwickelt sich zum Milliardenskandal!“ | Freiheitlicher Parlamentsklub


Lediglich die Freiheitlichen warnten vor der schwarz-grünen „Beschaffungsindustrie“ und unsauberen Prozessen auf EU-Ebene

Wien (OTS) „Über den Covid-Impfstoff-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Pfizer herrscht gewaltiger Unmut, denn darin geht es um die Bestellung von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfstoffdosen beim Hersteller Biontech/Pfizer. Dieser soll etwa 20 bis 30 Milliarden Euro wert sein. Diese Transaktion ist so dubios und verdeckt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen einleiten musste. „Dieser Handel entwickelt sich nun zu einem Milliardenskandal und wir haben immer davor gewarnt, während ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS die Mauer dafür gebaut haben“, berichtete der liberale Generalsekretär NAbg heute. Michael Schnedlitz.

„In Österreich hat jeder Bürgermeister das Recht, seine Aufträge ab einem bestimmten Wert auszuschreiben – für von der Leyen gilt das möglicherweise nicht mehr.“ Bisher wurde strikt bestritten, dass der Kommissionspräsident an den Verhandlungen beteiligt gewesen sei. Das hat sich nun drastisch geändert, da EPPO-Ermittler nun gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Zerstörung von SMS-Nachrichten, Korruption und Interessenkonflikten“ vorgehen. Trotz alledem weigert sich die EVP-Politikerin, ihre Textnachrichten mit Pfizer-Chef Bourla preiszugeben – Medienberichten zufolge wurde in Belgien bereits eine entsprechende Strafanzeige eingereicht“, sagte Schnedlitz.

„Hier gilt es generell einen tiefen Sumpf trockenzulegen, der von der EVP bis zur ÖVP reicht und dabei wohl Abgründe persönlicher Bereicherung und Korruption freigelegt werden.“ Wenn man sich nur vorstellt, dass EU-weit bereits Impfdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet wurden, ist das ein Beweis dafür, dass in diesem Fall Steuergelder einfach von „A nach B“ verschoben wurden und es nicht um die Versorgung der Bevölkerung ging “, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Aber auch in Österreich ist die Beschaffung von Impfstoffen zu hinterfragen, da es sich dabei auch um Steuergelder in Millionenhöhe und 20,4 Millionen Impfdosen handelt, die vom Steuerzahler finanziert wurden und unter der Verantwortung des Grünen-Ministers Rauch im Ausland entweder vernichtet oder verschenkt wurden. „Deshalb fordern wir erneut, dass die Beschaffungsverträge der Europäischen Union und der Bundesregierung endlich offengelegt werden. Die Machenschaften der ÖVP und der Grünen müssen unbedingt aufgeklärt und vor Gericht gebracht werden. „Die Leaks der letzten Tage, aus den Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) und einiger der österreichischen Corona-Kommission, sind ein guter Anfang, auch das schützende Schweigen des ORF wird in diesem Milliardenskandal nicht viel helfen“, betonte er Schnedlitz, der dennoch zeigte, dass allein die FPÖ immer wieder vor der schwarz-grünen „Beschaffungsindustrie“ auf dem Rücken der Steuerzahler warnte. Die FPÖ verlangt sofortige, volle Transparenz und Offenlegung aller Protokolle, aller Querverbindungen zwischen Finanzgewinnlern und Entscheidungen -Macher oder deren Berater in Österreich sowie unmittelbare politische Konsequenzen für die beteiligten Personen. „Und die einzige Konsequenz ist der Rücktritt“, sagte Schnedlitz.

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