Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten: Ehrenamt, Europa, Eigentum und Kampf gegen den Antisemitismus


LH Mikl-Leitner, LH Kaiser und LH Stelzer informierten über die Ergebnisse der heutigen Konferenz

St. Pölten (OTS/NLK) In einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch im NÖ Landhaus in St. Pölten informierte die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptmannkonferenz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, über die Ergebnisse der heute in der niederösterreichischen Landeshauptstadt stattgefundenen Konferenz. Mit auf dem Podium: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der bisher die Sitzung leitete, sowie der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, der im zweiten Halbjahr 2024 den Vorsitz der Landeshauptmannkonferenz innehat.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach in ihrer Stellungnahme von einer „sehr umfangreichen Agenda“ mit vier Schwerpunkten: „Bekämpfung des Antisemitismus, Thema Europa, Stärkung des Ehrenamtes und Stärkung des Eigentums.“

Mit Blick auf den Tagungsort St. Pölten verwies sie zunächst auf die dynamische Entwicklung der niederösterreichischen Landeshauptstadt und insbesondere auf die Kulturinitiativen im Jahr 2024, von der Tangente, dem Festival für Gegenwartskultur, über das Kinderkunstlabor bis hin zum Wiedereröffnung der Synagoge als „Leitprojekt der österreichischen Erinnerungskultur“. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Europa: „Das wollen und werden wir nicht hinnehmen.“ Antisemitismus hat hier keinen Platz – egal ob von links, rechts oder muslimisch.“ Dieses Thema sei auch in der Sitzung der Landeshauptmannkonferenz aufgegriffen worden, berichtete Mikl-Leitner: „Auf Initiative von Lower.“ Österreich und alle Bundesländer „Wir möchten, dass alle Studierenden und alle Menschen, die die Staatsbürgerschaft anstreben, mindestens einmal ein jüdisches Museum oder eine jüdische Gedenkstätte besuchen.“

Österreich sei ein Land, „in dem wir aufeinander achten“, und das zeige sich besonders im ehrenamtlichen Engagement, sprach der Landeshauptmann ein weiteres Thema an. Rund 3,5 Millionen Menschen engagieren sich in Österreich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst, in Blasmusikkapellen oder in Sozial- und Sportvereinen. Auch „informelles Ehrenamt“, etwa die Nachbarschaftshilfe, wird immer wichtiger. Mittlerweile ist rund die Hälfte der Freiwilligen im informellen Freiwilligensektor tätig. Allerdings besteht für diese häufig kein Versicherungsschutz, weshalb sich die Landeshauptmannkonferenz nun einstimmig dafür ausgesprochen hat, den Sozialminister zu Verhandlungen einzuladen, um an einem bundesweiten Versicherungsschutz für informelles Ehrenamt und eine gemeinsame Finanzierung zu arbeiten.

Besonders wichtig sei auch das Thema Europa, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Ein starkes Europa ist für uns in den Regionen von großer Bedeutung.“ Aber auch hier haben wir eine klare Forderung: Wir brauchen ein Europa, das mehr leistet und weniger standardisiert.“ Wenn Europa im Vergleich zu den USA oder China konkurrenzfähig bleiben wolle, müsse man „das bürokratische Korsett lockern“, forderte sie und nannte Beispiele für „überzogene Regulierungen der EU“ wie die Entwaldungs- und Wiederherstellungsverordnung, die Gebäuderichtlinie, die Versorgungsrichtlinie B. die Kettenrichtlinie oder das Bodenüberwachungsgesetz. Es brauche ein Europa, „das sich um die großen Fragen kümmert und sich aus den Bereichen zurückzieht, die wir in den Regionen besser regeln können“, sagte Mikl-Leitner.

Im Zusammenhang mit dem Thema Wohneigentum sagte der niederösterreichische Landeshauptmann, dass „hier in den letzten Wochen viel erreicht wurde“ und sprach über das Bundeswohnungsbaupaket oder erste Lockerungen der KIM-Verordnung. Man werde hier aber „nicht nachlassen“ und weiterhin fordern, „dass die Finanzmarktaufsicht die KIM-Verordnung komplett streicht“, betonte sie.

Am Ende ihrer Stellungnahme bedankte sich Mikl-Leitner für den „wertschätzenden und respektvollen Umgang“ innerhalb der Landeshauptmannkonferenz, bei der alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden: „Wenn es darum geht, dass alle an einem Strang ziehen, ist das die Landeshauptmannkonferenz.“ das beste Vorbild.“

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ging in seinen Worten unter anderem auf das Thema Wohnen ein. Dabei geht es auch um eine verstärkte Internationalisierung im Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus und damit um mehr Möglichkeiten für die Staaten, diesen zu steuern. Bei gesetzlicher Umsetzung durch den Bund würde dies mehr Möglichkeiten für die Länder bedeuten, durch Maßnahmen wie z. B. die Leerstandsteuer steuernd eingreifen zu können, um die Wohnungsproblematik angehen zu können. In einem gemeinsamen Beschluss aller Länder sprachen sie sich zudem für den Ausbau des Radverkehrs aus; Hier gebe es bereits länderübergreifende Projekte, sagte Kaiser und ging auch auf die Diskussion um eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes ein. Die einhellige Position der Bundesländer ist, dass dieser Schutzstatus überprüft werden muss und der Schutz des Menschen und anderer Tierarten entsprechend umgesetzt werden muss.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer ging insbesondere auf den Bereich der Digitalisierung näher ein. Um noch schneller und bürgerfreundlicher zu werden, braucht es auch die entsprechende gesetzliche Grundlage. Als gelungenes Beispiel nannte er die Auszahlung des Wohn- und Energiekostenbonus in Oberösterreich. Dies wurde komplett digital und auch in den Gemeindeämtern angeboten. Rund 90 Prozent hätten den Bonus bereits digital abgerufen, sagte er. Um einen noch stärkeren Bürokratieabbau zu erreichen, plädierte er für das Instrument der „Sonnenuntergangsgesetzgebung“ auf EU-Ebene. Dieses sieht ein automatisches Ablaufdatum für Gesetze vor, beispielsweise nach zehn Jahren. Darüber hinaus betonte Stelzer auch die Bedeutung erneuerbarer Energien, die wir noch stärker nutzen wollen. Um dies zu erreichen, forderte er, sei „ein Beschleunigungsgesetz für erneuerbare Energien dringend erforderlich.“

Fragen & Kontakt:

Amt der NÖ Landesregierung
Direktion Landesamt/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
Drücken Sie@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: