AfD: Zweite Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wegen verbotener Parole


Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine zweite Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef erhoben Björn Höcke erhoben, wobei eine nationalsozialistische Parole gerufen wird. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Rede im Dezember einen Slogan der Nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet zu haben. Wegen eines ähnlichen Vorfalls muss sich Höcke ab April vor dem Landgericht Halle verantworten.

Eine ähnliche Formulierung soll Höcke laut erster Anklageschrift am Ende seiner Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Jahr 2021 gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, wissentlich den verbotenen Slogan der SA zu verwenden. Der Prozess gegen Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen beginnt am 18. April.

In der jüngsten Anklage beantragte die Staatsanwaltschaft, die neuen Vorwürfe neben den älteren zu verhandeln. Demnach soll Höcke am 12. Dezember auf einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera den ersten Teil des Slogans gesagt und das Publikum mit Gesten zur Fortsetzung aufgefordert haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Ihm war bekannt, dass wegen der Verwendung des Slogans bereits ein Strafverfahren gegen ihn lief und die Verwendung strafbar war. In der neuen Anklage wird ihm vorgeworfen, die Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verwendet zu haben. Das Landgericht Halle muss noch entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

Dieser Artikel wird weiterhin aktualisiert.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine zweite Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef erhoben Björn Höcke erhoben, wobei eine nationalsozialistische Parole gerufen wird. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Rede im Dezember einen Slogan der Nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet zu haben. Wegen eines ähnlichen Vorfalls muss sich Höcke ab April vor dem Landgericht Halle verantworten.

Eine ähnliche Formulierung soll Höcke laut erster Anklageschrift am Ende seiner Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Jahr 2021 gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, wissentlich den verbotenen Slogan der SA zu verwenden. Der Prozess gegen Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen beginnt am 18. April.

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