LH-Konferenz mit Beschlüssen zu Wohnen und Ehrenamt


Es gibt Forderungen nach einer weiteren Lockerung der Kreditvergaberegeln. Darüber hinaus wollen die Länder über eine Leerstandssteuer in den Wohnungsbedarf eingreifen können. Für informelles Ehrenamt sei ein Versicherungsschutz erforderlich, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Pressekonferenz.

Die Länder wünschen sich beim Thema „Volkswohnungen“ mehr Kontrollmöglichkeiten. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte ein Beschluss der LH-Tagung eine entsprechende Ermächtigung zur Einführung einer Leerstandssteuer. Dies soll in einem Umfang möglich sein, der auch steuernd wirken kann.

„Lassen Sie nicht nach“ bei den Kreditvergaberichtlinien

Beim Thema Immobilien sei mit dem Bundeswohnungsbaupaket und den ersten Lockerungen der KIM-Verordnung bereits viel erreicht worden, glaubt Mikl-Leitner, die derzeit die LH-Konferenz leitet. Die Ländervertreter seien sich einig, „nicht nachzulassen“, bis die Finanzmarktaufsicht die Kreditvergaberichtlinien streiche.

„Wir wollen und werden den Anstieg des Antisemitismus nicht hinnehmen“, betonte Mikl-Leitner. Einerseits sollten alle Studierenden mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum in Österreich besuchen. Andererseits solle ein solcher Besuch auch Teil des Integrations- bzw. Einbürgerungsprozesses werden, sagte der Landeshauptmann. „Antisemitismus hat hier keinen Platz – egal ob rechts, links oder muslimisch“, sagte sie.

Video: Was wurde auf der LH-Konferenz beschlossen?

Beim Thema Freiwilligenarbeit stimmte die LH-Konferenz einstimmig für einen bundesweiten Versicherungsschutz für informelle Freiwilligenarbeit. Mikl-Leitner kündigte an, dass Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zu Verhandlungen mit den Ländern über die gemeinsame Finanzierung eines solchen Projekts eingeladen werde. Hier gibt es derzeit keinen oder keinen geeigneten Schutz für Nachbarschaftshilfe.

Auch die Entscheidung zum Thema Wölfe fiel einstimmig. Kaiser forderte, den Schutzstatus des Tieres herabzusetzen. Dies hat auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Im Februar wurde eine gemeinsame staatliche Erklärung veröffentlicht.

Bürokratieabbau ist für Stelzer „extrem dringend“

Mikl-Leitner forderte, Europa müsse Bürokratie abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Europäische Union solle sich um die großen Fragen kümmern und sie aus den Bereichen zurückholen, die in den Regionen besser geregelt werden könnten, erklärte der Landeshauptmann. Auch aus Sicht von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sei eine Entbürokratisierung „extrem dringend“. Er brachte auch die Sunset-Gesetzgebung ins Spiel, nach der Gesetze auslaufen würden, wenn sie nicht erneuert würden.

Auch erneuerbare Energien waren ein Thema der Konferenz. Hier drängten die Landeshauptleute auf ein Beschleunigungsgesetz, damit Anlagen möglichst schnell gebaut werden könnten, sagte Stelzer.

Neos-Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper forderte in einer Pressemitteilung die Umsetzung einer Residenzpflicht sowie eine gerechtere Verteilung der Asylberechtigten und einen Ausbau der Integrationsangebote und -maßnahmen in den Ländern. Auf der LH-Konferenz forderte der WWF von den Bundesländern ein Ja zum EU-Renaturierungsgesetz.

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