COFAG-Ausschuss: “Kann Unternehmen nicht vorschreiben, Schulden einzutreiben”


Im Mittelpunkt der Befragung stand unter anderem die Untersuchung des „Chalet N“, das René Benko und seinen Gästen als private Luxusresidenz gedient haben soll.

Der Erstbeklagte gab an, dass er bis 2018 zehn Unternehmen der Signa-Gruppe geprüft habe. Aus seiner Sicht fiel auf, dass die Signa Luxury Collection die Miete für das Chalet N, das wiederum einem anderen Unternehmen der Signa gehört, nicht bezahlte. Ungewöhnlich war auch, dass die Ansprüche aus Mietrückständen nicht verzinst wurden – dies war nicht üblich, weshalb er angemessene Zinsen festlegte. Der Fremdvergleich verlangt, dass Transaktionen innerhalb einer Gruppe auf die gleiche Weise abgewickelt werden, wie sie auch mit externen Dritten abgeschlossen würden.

„Kann Unternehmen nicht zum Eintreiben von Schulden zwingen“

„Ich kann dem Unternehmen nicht befehlen, Schulden einzutreiben“, sagte der Wirtschaftsprüfer. Es handele sich nicht um „Hobbyismus“, also darum, dass die Vermietung des Chalets nicht auf die langfristige Erzielung von Gewinn ausgelegt sei, „im Mietvertrag wurde auch nicht vereinbart, dass die Miete nicht gezahlt werden muss.“ (…) Wenn jemand auf der Miete ist, „kann ich das erst beurteilen, wenn ich die Prüfung mache.“

Lediglich einen Telefonkontakt hatte er mit dem als nächstes geladenen hochrangigen Finanzbeamten, gegen den, wie am Freitag bekannt wurde, ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet worden war. Nämlich als er ihn über den Umzug der Schlosshotel Igls GmbH von Wien nach Innsbruck informierte.

Auch der Umzug der Signa 2018 von Wien nach Innsbruck war Thema der Umfrage. Für die Steuerprüfungen habe dies jedoch keinen Unterschied gemacht, antwortete die Beklagte auf eine entsprechende Frage. Generell gilt: „Bei meinen Prüfungen habe ich keinerlei Eingriffe erlebt.“

Auch ein Treffen zwischen dem Wirtschaftsprüfer und Benko bereitete den Abgeordneten Sorgen. Der Zweck des Treffens bestand darin, „uns die Signa-Gruppe vorzustellen“, da wir wussten, dass die Gruppe sehr umfangreich war. Bei dem Treffen gab es „Kaffee und ein paar Snacks“; Solche Treffen sind nicht ungewöhnlich.

Ausschluss der besprochenen Medien

Der Befragte hatte beispielsweise keine Kenntnis von der Tuchlauben-Anlage, einer „Rabattvereinbarung“, die laut Vertrag unter anderem für Benko bestanden haben soll, oder der COFAG-Finanzierung des Chalet N, das nach Benkos Frau benannt ist Nathalie soll erhalten haben.

Zu Beginn des Treffens war der Ausschluss der Medienöffentlichkeit auch deshalb ein Thema, weil das Finanzamt für Großunternehmen in einem Schreiben erklärt hatte, dass die Befragungen zu den Signa-Fällen aufgrund laufender Prüfungen nur in einer vertraulichen Sitzung behandelt werden sollten. Daher sollten die Befragten nun selbst Bedenken äußern, ob durch Einzelfragen die Rechte der Steuerzahler verletzt werden könnten, andernfalls wird die Umfrage öffentlich durchgeführt.

Die Vertreter der Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP – vermuten, dass bei Prüfungen im Umfeld von René Benko – etwa dem Schlosshotel Igls GmbH oder dem „Chalet N“ – nicht alles richtig gelaufen ist. NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty sieht im Finanzamt Innsbruck ein System, „in dem es darauf ankommt, wen man kennt, und nicht darauf, was man tun kann (…) Es geht nicht um Benko, sondern um ein System, in dem reiche Leute zusammenkommen, wenn sie sich treffen.“ unter bestimmten Voraussetzungen mit Steuererleichterungen rechnen können.“

Schlüsselfrage: Wurden Milliardäre besser behandelt?

Die zentrale Frage dieses Ausschusses und heute lautet: „Wurden Milliardäre besser behandelt, insbesondere wenn sie mit der ÖVP verbunden waren?“ In die gleiche Kerbe schlug SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. „Wie weit ist die Bereitschaft der ÖVP gegangen“, will Christian Ries (FPÖ) heute wissen.

„Ohne politische Unterstützung hätte es diese Luftschlösser nie gegeben“, sagte Nina Tomaselli von den Grünen und verwies auf „die größte Pleite in der österreichischen Geschichte (Signa, Anm.)“. Lediglich der ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger sieht keine „unzulässige politische Einflussmaßnahme weit und breit“.

Benko selbst sowie der Direktor des Finanzmarktaufsichtsrats, Eduard Müller, werden am Donnerstag erwartet. Den Vorsitz hat heute der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) inne. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist derzeit in Israel, um unter anderem Präsident Yitzhak Herzog zu treffen.

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