Salvini: Österreich “arrogant”, EU-Kommission “beschämend”



Italiens Vizepremier Matteo Salvini (Lega) warf Österreich am Mittwoch „Arroganz“ bei Anti-Transit-Maßnahmen vor. In einer Fragestunde vor dem Parlament in Rom bestätigte der Verkehrsminister, dass die EU-Kommission „über viele Jahre hinweg beschämend untätig“ gewesen sei. Der Minister fühlte sich auf eine für Montag geplante Anhörung vor der EU-Kommission zur Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorbereitet.

Die Klageentscheidung sei „angesichts der langjährigen beschämenden Untätigkeit der EU-Kommission und der unnachgiebigen Haltung Österreichs“ getroffen worden. Eine Verhandlungslösung konnte nicht erzielt werden. Salvini gab zu, dass die Aufhebung der „Transitverbote“ eine „absolute Priorität“ seiner Regierung sei. Einseitige Verbote seien „inakzeptabel und unhaltbar, weil sie die Hauptkommunikationsachse zwischen Nord- und Südeuropa blockieren“. Auch auf der Brennerachse würden die Maßnahmen zu „Chaos, Verkehr, Umweltverschmutzung, Staus und unlauterem Wettbewerb“ führen.

Für den 8. April ist nun eine Anhörung vor der EU-Kommission geplant. „Wir haben ein umfangreiches Dossier erstellt, in dem alle wissenschaftlichen, analytischen und umweltbezogenen Daten gesammelt und analysiert werden, die die Arroganz und Ungerechtigkeit der österreichischen Entscheidung belegen“, sagte Salvini. Die EU-Kommission soll bis zum 15. Mai Stellung nehmen. Dann werde man sehen, „ob die Europäische Kommission den italienischen Bürgern und Spediteuren endlich gerecht wird.“ Italien könne den Gerichtshof anrufen oder nicht, unabhängig von der Stellungnahme oder Entscheidung der EU-Kommission, betonte Salvini.

Mitte Februar reichte Italien eine bereits vor dem EuGH entschiedene Klage bei der EU-Kommission ein und forderte diese auf, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Salvini hatte zuvor monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen an der Brennerstrecke wie LKW-Zählersysteme sowie Wochenend- und Nachtfahrverbote mobilisiert.

Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden oder eine Stellungnahme abzugeben. Im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens wird Österreich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die beteiligten Staaten können schriftlich und mündlich im kontradiktorischen Verfahren Stellung nehmen. Gibt die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten keine Stellungnahme ab oder verzichtet auf eine Klage, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.

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