Irrer Tweet: Ampel wirbt auf Arabisch für deutschen Pass! | Politik


Es sieht fast wie eine böswillige Fälschung oder Parodie aus – ist aber bittere Realität. Die Ampel-Regierung wirbt auf Arabisch – und mit falschem Deutsch – damit, dass Ausländer bald im Turbo-Verfahren zu Deutschen werden können!

Das Auswärtige Amt bestätigte gegenüber BILD die Echtheit eines Tweets auf X/Twitter, in dem die Bundesrepublik die arabische Welt auffordert, den deutschen Pass zu beantragen. Der Text „liefert tatsächlich Aufschluss über Neuerungen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht“.

Die zuständige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte gegenüber BILD die Echtheit des Tweets

Die zuständige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte gegenüber BILD die Echtheit des Tweets

Foto: Michael Kappeler/dpa

Es ist, als gäbe es hier keine Flüchtlingskrise mit einer Rekordzuwanderung (350.000 Asylanträge im letzten Jahr).

Der verrückte Tweet wurde vom Regionalen Deutschlandzentrum (RDZ) in Kairo (Ägypten) veröffentlicht, das dem Auswärtigen Amt unterstellt ist. Dazu wurde ein Instagram-Beitrag der Ampel-Beauftragten für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD), ins Arabische übersetzt.

Sie ist die Autorin des Textes: die Ampel-Beauftragte für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD)

Sie ist die Autorin des Textes: die Ampel-Beauftragte für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD)

Foto: picture Alliance / PIC ONE

In arabischen Schriftzeichen wird das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Regierung gelobt und bejubelt (ins Deutsche übersetzt): „Viele haben jahrelang und jahrzehntelang darauf gewartet, nun steht es endlich im Gesetzesblatt.“ Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutscher werden wollen.“

Die Messlatte dafür ist niedrig: „Eine Doppelstaatsbürgerschaft oder Mehrfachstaatsangehörigkeit ist dann grundsätzlich für jeden möglich.“ Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, kann seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten. Auch wenn Sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen, können Sie Ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten.“

Getreu dem Motto: Kein Problem, wenn Sie Ägypter, Syrer oder Chinese bleiben wollen – den deutschen Pass gibt es obendrauf.

Mehr noch: „Die Einbürgerungsfrist kann auf drei Jahre verkürzt werden.“

Das heißt nichts anderes als: Ihr müsst nicht lange warten, den Pass gibt es auch im Turbo-Verfahren.

Derzeit muss ein Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft seit acht Jahren seinen gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. Diese Frist kann nach erfolgreichem Abschluss eines Integrationskurses auf sieben Jahre, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf sechs Jahre verkürzt werden.

Und so weiter? Die Regierung twittert außerdem, dass ehemalige Gastarbeiter keine schriftlichen Sprachnachweise vorlegen müssen. Dies gilt auch für Ehegatten.

Er fordert den Minister zur Umkehr auf: Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel

Er fordert den Minister zur Umkehr auf: Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Das Auswärtige Amt sagte zu BILD: „Die German Centres informieren weltweit aktuell und verlässlich über politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland.“ Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, etwa zum Staatsangehörigkeitsrecht. Regionale Deutschzentren informieren in der Regel in der Landessprache. Sie tragen mit ihren Informationsangeboten zu einem realistischen Deutschlandbild bei, ebenso wie das Regionale Deutschlandzentrum in Kairo.“

Wird der deutsche Pass von der Regierung verkauft?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt in BILD: „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein weiterer Pull-Faktor für illegale Einwanderung.“ Die aktive Förderung der doppelten Staatsbürgerschaft in der arabischen Welt durch die Ampel wird die illegale Einwanderung nach Deutschland weiter fördern.“

Auch Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, kritisiert in BILD: „Man kann nicht alle, die Deutscher werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen.“ Der Pass müsse das Ende einer gelungenen Integration sein – er dürfe „kein Mittel sein, um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken“. Außenministerin Annalena Baerbock müsse „das sofort korrigieren“.

Und Reem Alabali-Radovan? Gegenüber BILD wies sie auf Baerbocks Verantwortung hin.

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