Wegen Steuerverfahren – Prüfteam bei „Häppchen und Kaffee“ in Benkos Büro



Das „Benko-Komitee“ ging am Mittwoch in die zweite Umfragerunde, die derzeit noch läuft. Hochrangige Beamte wurden zu Niedrigzinsen und Steuerpraktiken des Tiroler Finanzjongleurs René Benko befragt. Benko selbst wollte am Donnerstag vor dem U-Ausschuss erscheinen. Nun hat sein Anwalt angekündigt, dass er doch nicht aussagen wird.

Zumindest offiziell hatte René Benko im Jahr 2020 keine offizielle Rolle bei Signa inne. Dennoch lud der Tiroler Finanzjongleur selbst Steuerprüfer des Finanzamtes Innsbruck in sein Büro ein, um, so einer der Anwesenden, das Signa-Konstrukt vorzustellen für sie „im Allgemeinen“. Für die ÖVP sei dies „ein übliches Vorgehen bei der Eröffnung eines Steuerprüfungsverfahrens“, für die Opposition hingegen eher ungewöhnlich. Nach Angaben des ersten Befragten bestand der Zweck des Treffens darin, „uns die Signa-Gruppe vorzustellen“, da wir wussten, dass die Gruppe sehr groß war. Bei dem Treffen gab es „Kaffee und ein paar Snacks“, aber seiner Meinung nach seien solche Treffen nichts Ungewöhnliches. Inhaltlich lag der Fokus der Umfrage am Mittwoch zunächst auf der Untersuchung des „Chalet N“, das René Benko und seinen Gästen als private Luxusresidenz für Gäste gedient haben soll. Wie die „Krone“ enthüllte, war unter ihnen auch der ukrainische Oligarch Vadym Novynskyi. Er soll Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mitfinanziert haben und war 2023 nur zu Gast in dem Luxus-Chalet. Der Erstauskunftgeber prüfte ab 2018 insgesamt zehn Unternehmen der Signa-Gruppe auf Steuerzwecke. Auffällig war, dass die Signa Luxury Collection die Miete für das Chalet N, das wiederum einem anderen Signa-Unternehmen gehört, nicht bezahlte. Ungewöhnlich war auch, dass die Ansprüche aus den Mietrückständen nicht verzinst wurden – dies war fremdüblich, weshalb er angemessene Zinsen vorsah. Der Fremdvergleich verlangt, dass Transaktionen innerhalb einer Gruppe auf die gleiche Weise abgewickelt werden, wie sie auch mit externen Dritten abgeschlossen würden. Finanzamt im Mittelpunkt Das Finanzamt Innsbruck stand am Mittwoch im Mittelpunkt des Gremiums. Einige der eingeladenen Befragten waren mit Prüfungsfällen im Bereich der Signa-Gruppe betraut und sollen ihre Sichtweisen den Abgeordneten darlegen. Die Vertreter aller Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP – vermuten, dass bei Prüfungen in Benkos Umfeld – etwa der Schlosshotel Igls GmbH oder dem „Chalet N“ – nicht alles juristisch korrekt war. „Es kommt darauf an, wen man kennt, nicht was man kann.“ „Tu es“, sagte er, nicht zum ersten Mal. Als Signa 2018 seinen Hauptsitz von Wien nach Innsbruck verlegte, wurde man erstmals darauf aufmerksam und ein „Insider“ meldete sich und zeichnete ein „düsteres“ Bild. „Es geht nicht um Benko, sondern um ein System, in dem reiche Leute mit Steuererleichterungen rechnen können, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.“ Der zweite Interviewpartner wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe einzelner Personen. Ihm zufolge hatte das Finanzamt Innsbruck bereits in der Vergangenheit mehr von Benko verlangt, als damals erlaubt war. Benko erscheint nicht. Mehrere Kreise hatten bereits daran gezweifelt, dass Benko – wie im Februar angekündigt – vor dem U-Ausschuss aussagen würde. Nun sagte er seinen für Donnerstag geplanten Auftritt kurzfristig ab, wie die „Krone“ bestätigte. Benkos Anwalt Norbert Wess begründet die Ablehnung mit der Vielzahl an Tatsachenbehauptungen, die gegen seinen Mandanten vorgebracht worden seien. Damit sei eine inhaltliche Aufbereitung für den U-Ausschuss „zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich“. Da Benko die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht kenne, sei eine Aussage unter der Verpflichtung zur Wahrheit mit den Menschenrechten unvereinbar, so Wess. NEOS wollen eine Strafe. Die Ablehnung sollte keine Konsequenzen haben: Da die Interviews im COFAG-Ausschuss im Mai enden, ist für eine weitere Vorladung keine Zeit. Die NEOS werden eine Strafe beantragen. Mit einer Verhängung ist unwahrscheinlich: Laut „Standard“ macht das zuständige Verwaltungsgericht dies davon abhängig, ob ein Auskunftgeber vor dem U-Ausschuss erscheinen kann. Dafür bleibt keine Zeit. Der Chef des Finanzmarktaufsichtsrats, Eduard Müller, wird noch am Donnerstag erwartet. Den Vorsitz im Gremium hatte am Mittwoch jedenfalls erneut der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) inne. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist derzeit in Israel, um unter anderem Präsident Yitzhak Herzog zu treffen.

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