Christoph Ferch behält den Vorsitz im Kontrollausschuss



Die FPÖ bestritt die Position von Christoph Ferch (Liste Die SALZ). Die künftige Stadtregierung wird jedoch nicht auf die Tradition verzichten, den Vorsitz der Kontrollstelle an die kleinste Fraktion zu übergeben.

Stadt-FPÖ-Chef Paul Dürnberger übernahm am Mittwoch den Vorsitz im Kontrollgremium. Er will die „Vorherrschaft linker Parteien“ in der Salzburger Stadtregierung im Auge behalten. „Eine Fraktion mit Vereinsstatus verfügt über mehr Ressourcen als Einzelmandate, was eine effiziente Überwachung der Regierungsarbeit gewährleistet.“

Der Kontrollausschuss besteht aus je einem Mitglied jeder Partei. Traditionell übernimmt die kleinste vertretene Gruppe den Vorsitz. Laut dem designierten Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) ist das auch dieses Mal der Fall. Die Rolle geht erneut an Christoph Ferch (Die SALZ). Mit seiner Liste erhielt er bei der Gemeinderatswahl am 10. März (2,7 Prozent) die wenigsten Stimmen, hinter den Neos (3,5 Prozent) und der FPÖ (10,8 Prozent). Ferch: „Der Vorsitz wurde mir bereits zugesagt.“ Am Donnerstag stellt sich die Stadtverwaltung im Schloss Mirabell vor. Auch die Vorsitzenden der weiteren Ausschüsse (Planung, Bau, Kultur, Soziales) sollen bekannt gegeben werden.

Der Kontrollausschuss befasst sich mit Prüfungsberichten, die der Rechnungshof im Auftrag des Bürgermeisters, der Gemeinderatsmehrheit, einer Fraktion (drei Prüfungsaufträge pro Jahr), des Bundesrechnungshofs oder des Landesrechnungshofs vorlegt. Der Kontrollausschuss kann der Kontrollstelle auch selbst einen Prüfauftrag erteilen. Die Partei des Bürgermeisters ist übrigens von der Präsidentschaft ausgenommen.

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