Benko kommt doch nicht in den U-Ausschuss


René Benko wird am Donnerstag nicht im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG aussagen. Sein Anwalt Norbert Wess teilte dies der Parlamentsdirektion am Mittwochabend in einem Brief mit. Eigentlich hätte der Signa-Gründer im März aussagen sollen, konnte aber nicht teilnehmen. Vor einigen Wochen hatte er versichert, dass er am 4. April die Fragen der Abgeordneten beantworten werde.

In den letzten Wochen wurden bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden zahlreiche Sachverhaltsdarstellungen gegen Benko und verschiedene Signa-Unternehmen eingereicht. „Die mediale (sensationelle) Berichterstattung mit (fast) täglich neuen Vorwürfen führt dazu, dass es (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) völlig unmöglich ist, sich auch nur einen rudimentären Überblick über die gegen René Benko erhobenen Vorwürfe zu verschaffen“, heißt es in einem Schreiben, das der Zeitung vorliegt APA.

Vor diesem Hintergrund sei es für Benko „zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich unmöglich“, sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf die Befragung im U-Ausschuss vorzubereiten. Da ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht bekannt seien, könne Benko „nicht einmal ansatzweise abschätzen, inwieweit ihm ein Aussageverweigerungsrecht zusteht“. Ein Auftritt im Ausschuss sei „unzumutbar“, da eine „massive Verletzung der Rechte des Angeklagten“ vorliege.

Wie die APA erfuhr, plant die SPÖ, für die morgige Ausschusssitzung einen Strafantrag einzureichen. Auch hier wollen sie das Bundesverwaltungsgericht um eine schnelle Entscheidung bitten. Eigentlich hätte das Gericht dafür vier Wochen Zeit, doch dann ist der Ausschuss bereits am Ende.

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