Absage: Benko kommt doch nicht zu Cofag-Ausschuss


Der prominenteste Zeuge im von SPÖ und FPÖ eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsstelle kommt nicht. Signa-Gründer Rene Benko wäre am Donnerstag eingeladen worden; er hatte versprochen, im Februar zu kommen. Möglicherweise hat der Tiroler Immobilieninvestor seine Meinung geändert. „Benko traut sich nicht. Die Absage für den morgigen U-Ausschuss ist gerade eingetroffen“, schrieb die Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli am späten Mittwochnachmittag auf X (ehemals Twitter).

Für den Tiroler wäre es die erste Gelegenheit gewesen, sich seit der spektakulären Pleite seines Signa-Immobilienkonzerns öffentlich zu erklären.

In den letzten Wochen wurden bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden zahlreiche Sachverhaltsdarstellungen gegen Benko und verschiedene Signa-Unternehmen eingereicht. „Die (sensationelle) Medienberichterstattung mit (fast) täglich neuen Vorwürfen führt dazu, dass es (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) völlig unmöglich ist, sich auch nur einen rudimentären Überblick über die gegen René Benko erhobenen Vorwürfe zu verschaffen“, sagte Benkos Anwalt in einer Absage Brief.

„Massive Verletzung der Rechte der Angeklagten“

Vor diesem Hintergrund sei es für Benko „zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich unmöglich“, sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf die Befragung im U-Ausschuss vorzubereiten. Da ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht bekannt seien, könne Benko „nicht einmal ansatzweise abschätzen, inwieweit ihm ein Aussageverweigerungsrecht zusteht“. Ein Auftritt im Ausschuss sei „unzumutbar“, da eine „massive Verletzung der Rechte des Angeklagten“ vorliege.

Benko gilt als eine der Schlüsselfiguren des Gremiums. Schließlich beschäftigt die Opposition auch die Frage, ob große VP-Spender und „Milliardäre“ von der VP-geführten Regierung bei der Gewährung von Subventionen bevorzugt behandelt werden. Es wird vermutet, dass er und andere Milliardäre, die als ÖVP-nah gelten, überproportional von Staatshilfen profitiert haben.

Ein weiterer Promi wurde eingeladen

Neben dem Signa-Gründer war am Donnerstag noch ein weiterer „Promi“ eingeladen. Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, war ab 2015 Referatsleiter im Finanzministerium und soll daher Kenntnis von den Steuerverfahren der Signa-Gruppe, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlauben-Komplex in der Wiener Innenstadt, haben.

In der „Expertenregierung“ unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Müller Finanzminister. Für Donnerstag ist zudem ein weiterer Beamter eingeladen, der an der Steuerprüfung der Signa Holding beteiligt war.

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