Gunnar Schupelius: Hass-Kongress gegen Israel wird nicht verboten | Regional



Berlin – Radikale Palästinenser, Islamisten und Linksextremisten planen vom 12. bis 14. April in Berlin einen „Palästina-Kongress“, bei dem Israel das Existenzrecht abgesprochen werden soll.

Die Organisatoren stammen aus dem Umfeld der verbotenen palästinensischen Vereinigung „Samidoun“ der Israel-Boykottbewegung und Gruppen wie „Revolution“ (REVO) und „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ (VPNK).

Der Veranstaltungsort ist noch geheim, Teile der Gästeliste sind bereits bekannt. Als Redner werden erwartet: Ahmed Abofoul. Er bezeichnet das Massaker vom 7. Oktober in Israel als „Widerstand“, der „völkerrechtlich zulässig“ sei. Ghassan Abu Sitteh behauptet, Israel töte absichtlich palästinensische Kinder.

Salman Abu Sitta ist Vorsitzender der Konferenz der Palästinenser im Ausland und ein Freund des Hamas-Terrorchefs Ismail Haniyeh. Sitta rechtfertigt Gewalt gegen Israel und seine Bürger und fordert die „Befreiung Palästinas“ vom „Fluss bis zum Meer“. Dies bedeutet die Zerstörung des jüdischen Staates.

Und auch der ehemalige linksradikale griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der sich nach dem 7. Oktober geweigert hatte, den Mördern die Schuld zu geben, will auftreten Hamas zu verurteilen. In seinen Augen sind es nicht die Hamas-Terroristen, die Verbrecher sind, sondern die Israelis und die Europäer, die die Palästinenser im Stich lassen würden

Die Einladung an all diese Extremisten macht deutlich, dass es bei dem Kongress nicht um Kritik an der Politik Israels geht, sondern um eine Kriegserklärung, gezielte Desinformation, Lügen und Verleumdung. Damit sind die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und Volksverhetzung geplant.

Könnte Referenten aus dem Ausland die Einreise verboten werden? Ja, das ist nach dem Polizeigesetz, das der Gefahrenabwehr dient, möglich. So erging es dem Rechtsextremisten Martin Sellner aus Österreich, der nicht mehr einreisen darf, weil befürchtet wird, dass er zum Zweck der Volksverhetzung einreist und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Wir haben daher bei Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nachgefragt, ob ein Einreiseverbot gegen Salman Abu Sitta und die anderen Agitatoren erlassen würde. Nein, dies müsse „von den Bundesbehörden überprüft werden“, sagte sie uns.

Wird der Palästina-Kongress wegen geplanter Hasspropaganda verboten? Nein, auch nicht, aber es wird geprüft, ob „im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein politisches Betätigungsverbot gegen Einzelpersonen ausgesprochen werden kann“.

Das ist eine sehr vage Antwort, die alles offen lässt. Wäre man genauso leichtsinnig, wenn Rechtsextremisten ein Tribunal gegen Israel planen würden? Definitiv nicht.

Die Hamas-Palästinenser werden mit Samthandschuhen behandelt. Das ist peinlich, lächerlich und feige.

Hat Gunnar Schupelius Recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: