Kampf gegen Terrorinhalte: KommAustria bekommt zwei neue Mitglieder


Als neue Mitglieder der Medienbehörde wurden Gerhard Holley und Martin Stelzl vorgeschlagen.

Die Medienbehörde KommAustria wächst um zwei Mitglieder, nachdem sie durch das im letzten Jahr verabschiedete Terrorinhaltsbekämpfungsgesetz neue Aufgaben erhalten hat. Am Mittwoch wurden Gerhard Holley und Martin Stelzl als neue Mitglieder im Ministerrat vorgeschlagen. Sie sollen ihre Arbeit am 1. Mai aufnehmen und ihre Amtszeit Ende September 2028 beenden.

Was noch fehlt, ist ein Beschluss im Nationalrat und eine Ernennung durch den Bundespräsidenten. Die Ausschreibung der Funktionen erfolgte im September des Vorjahres. Die Bewerber wurden von einer Kommission bestehend aus Vertretern der Bundesregierung, der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst und des Zentralausschusses bewertet.

Das Gesetz zur Bekämpfung terroristischer Inhalte reagiert auf eine EU-Anforderung an Hosting-Dienste, terroristische Inhalte auf Anordnung der Behörden innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde für den Erlass von Wegweisungsanordnungen wurde die KommAustria bestimmt. Dieser ist vom Verfassungsschutz unverzüglich zu informieren, wenn ihm terroristische Online-Inhalte bekannt werden. Gegen Leistungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, droht ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: