Festnahmen und Proteste nach den Kommunalwahlen in der Türkei


Nach den Kommunalwahlen in der Türkei demonstrierten zahlreiche Menschen gegen den nachträglichen Ausschluss eines pro-kurdischen Politikers, der das Bürgermeisteramt gewonnen hatte. Bilder aus der Stadt Van, die gestern von der pro-kurdischen DEM-Partei verbreitet wurden, zeigten Straßen voller Demonstranten.

Nach Protesten am Dienstag seien bereits insgesamt 89 Menschen festgenommen worden, schrieb Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch auf X, ehemals Twitter. Die Festnahmen fanden im Südosten des Landes und in der Küstenmetropole Izmir statt.

Auch in Istanbul kam es zu Protesten. Medienberichten zufolge setzte die Polizei teilweise Tränengas ein. Zur Rechtfertigung der Festnahmen schrieb der Innenminister, die Demonstranten hätten Steine ​​geworfen und Parolen zur Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gerufen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur hat der Gouverneur der Provinz Van Versammlungen für 15 Tage verboten. Hintergrund der Proteste ist der nachträgliche Ausschluss des gewählten pro-kurdischen Bürgermeisters der Stadt Van, Abdullah Zeydan, von der Wahl. Nach Angaben seiner prokurdischen DEM-Partei wurde Zeydan die Ernennungsurkunde verweigert, obwohl er am Sonntag mit rund 55 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden war.

Stattdessen wird der Zweitplatzierte der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Bürgermeister ernannt. Dieser erreichte nach vorläufigen Ergebnissen lediglich rund 27 Prozent. Laut Anadolu begründete die örtliche Wahlbehörde ihre Entscheidung damit, dass Zeydan vorbestraft sei und daher nicht zur Wahl hätte antreten dürfen. Die Behörden hatten Zeydan bereits vor Wochen als Kandidaten für die Wahl am Sonntag zugelassen.

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