Neue Regelung mit Juli – Zwist mit Grünen: ÖVP rückt vom Zitierverbot an



Die ÖVP weicht von dem engen Zusammenhang zwischen dem von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler energisch verfolgten Zitatverbot in nichtöffentlichen Ermittlungen und der Reparatur des „Medienprivilegs“ ab. Letzteres muss nach einem VfGH-Urteil bis zum 1. Juli überarbeitet werden – und das werde auch geschehen, heißt es nun aus der ÖVP. Beim Zitatverbot stehen die Grünen als Koalitionspartner auf der Bremse.

Im Kern geht es darum, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ausnahmen für Medienunternehmen vom Datenschutzgesetz (DSG) als verfassungswidrig anerkannt hat. Eine Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken dürfe grundsätzlich nicht von den Regelungen des DSG ausgenommen werden, da dieses „Medienprivileg“ das Grundrecht auf Datenschutz verletze, so das Höchstgericht. Der Gesetzgeber muss nun bis Mitte 2024 für eine differenzierte Regelung sorgen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Genau das werde passieren, auch wenn es mit den Grünen keine Einigung über das Zitatverbot gäbe, heißt es nun in der ÖVP. Allerdings werden die Verhandlungen weitergehen, da beide Themen zusammenhängen. Man hoffe weiterhin auf eine Lösung mit dem Koalitionspartner.Karner: „Legende“ Man habe diese Angelegenheiten immer getrennt behandelt, sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) auf Nachfrage im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Es bestehe kein Zusammenhang, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), es handele sich also um eine „Legende“. Das Zitatverbot habe keinen Eingang ins Regierungsprogramm gefunden, sagte Zadić – „daran halten wir fest.“ Es wird daran gearbeitet, das „Medienprivileg“ wiederherzustellen, und das Redaktionsgeheimnis sollte so hoch und gewahrt bleiben wie bisher.

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