Weitere Anklage gegen AfD-Funktionär Höcke


Die Staatsanwaltschaft Halle hat weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erhoben. Die Staatsanwaltschaft gab gestern bekannt, dass gegen ihn Anklage wegen der Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation erhoben wurde.

Höcke soll den verbotenen Slogan der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ verwendet haben. bei einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember erneut eingesetzt. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP.

Als Redner soll Höcke den ersten Teil des Slogans „Alles für“ selbst gesagt und das Publikum mit Gesten zum „Deutschland“-Rufen angeregt haben. „Der Angeklagte hat sich bisher nicht zur Sache geäußert“, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, das Verfahren mit dem bereits beim Landgericht Halle anhängigen Verfahren zu einer gemeinsamen Verhandlung zusammenzufassen. Weil er den Spruch Ende Mai 2021 in einer Rede im sachsen-anhaltinischen Merseburg verwendet haben soll, erhob die Staatsanwaltschaft Halle Anklage. Ab Mitte April muss sich Höcke vor dem Landgericht Halle verantworten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Höcke als Rechtsextremisten ein.

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