Nato-Ziel nur „ein Startpunkt“: Militär-Experte fordert 124 Mrd. für Verteidigung | Politik


Wie viel Geld muss uns unsere Sicherheit wert sein?

Vor dem Treffen der Nato-Außenminister sagte Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) in einem „Politico„Gastbeitrag mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen Stéphane Séjourné (39) und Radosław Sikorski (61) zur aktuellen Situation.

Die drei Außenminister preschen mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine und die mögliche Wiederwahl vor Donald Trumps (77) schlägt vor: Das berühmte Zwei-Prozent-Ziel der NATO sei eine „notwendige Voraussetzung und Grundlage“, auf der wir „unsere gemeinsame Sicherheit aufbauen“ würden.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, könnte nur „ein Ausgangspunkt“ sein. Das bedeutet, dass wir mit nur zwei Prozent des BIP nicht auskommen.

▶︎ CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (60) zu BILD: „Um die Bundeswehr kampfbereit zu machen, müsste der Verteidigungshaushalt annähernd 3 Prozent des BIP erreichen.“ Dies wurde auch beim NATO-Gipfel in Madrid vereinbart.“

Die Betriebskosten der Bundeswehr werden in den kommenden Jahren weiter steigen, „gleichzeitig wird der Sonderfonds spätestens 2027 aufgebraucht sein und es entsteht eine jährliche Lücke von fast 60 Milliarden Euro“, sagte Kiesewetter.

Daher sei ein „stabiler Verteidigungshaushalt von mindestens 110 Milliarden“ nötig, um die NATO-Verpflichtungen einhalten zu können.

Das sieht auch Militärexperte Thomas Theiner so. Zu BILD: „Statt zwei Prozent brauchen wir mindestens drei Prozent.“ Deutschland muss und kann es sich leisten (…), 124 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren.“

Und weiter: „Nicht nur für die Bundeswehr, sondern zum Schutz ganz Europas.“ Bei drei Prozent wären die Produktionsanlagen in Deutschland voll ausgelastet, so dass Bundeswehr und Alliierte nicht mehr jahrelang auf Waffen aus deutschen Fabriken warten müssten.“

Der Militärexperte Thomas Theiner fordert eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben

Der Militärexperte Thomas Theiner fordert eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben

Foto: privat

Ampelbudget: 10,9 Prozent für Verteidigung, 26,7 Prozent für Renten

Nach den großen Worten des Außenministers zum Nato-Ziel stellt sich die Frage: Was steckt dahinter? Fakt ist: Die Ampel tut sich mit ihrer Finanzplanung schwer.

► Das zeigt der Vergleich mit der Rente allein: Die Verteidigungsausgaben machen in diesem Jahr 10,9 Prozent der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt aus. Die Rentenausgaben hingegen machen mit 127,6 Milliarden satte 26,7 Prozent aus – der mit Abstand größte Posten im Haushalt. Allerdings werden wir das versprochene Rentenniveau nicht halten können.

Die Ampel geht davon aus, dass die Rentenkosten in Deutschland im Jahr 2030 auf 491 Milliarden Euro (Versicherungsbeiträge, Steuergelder etc.) steigen werden – und zwar pro Jahr. Im Klartext: fast eine halbe Billion pro Jahr allein für die Renten.

Mittlerweile werden die Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 auf rund 71,75 Milliarden steigen: 51,95 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 19,8 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt bewaffnete Kräfte-Sondervermögen.

Diagramm/Karte: Die NATO-Staaten – Infografik

FDP-Verteidigungsexperte Markus Faber (40) in BILD rechnet mittelfristig mit Verteidigungsausgaben von „rund 80 Milliarden Euro jährlich“. Dadurch ließe sich auch der Investitionsrückstand der Bundeswehr aufarbeiten.“

Faber fuhr fort: Der „einfachste Weg, eine moderne Bundeswehr zu finanzieren“ sei Wirtschaftswachstum. „Die Liberalen legen derzeit den Grundstein dafür – etwa mit dem Bürokratieentlastungsgesetz“, sagt Faber.

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