Türkei: Bürgermeisterkandidat in Osttürkei nach Ausschluss zum Sieger erklärt

Nach wütenden Protesten gegen die Annullierung seines Sieges bei der Bürgermeisterwahl im osttürkischen Van hat die Wahlbehörde nach Angaben seiner Partei nun den prokurdischen Kandidaten Abdullah Zeydan zum Sieger erklärt. „Dank des Widerstands des kurdischen Volkes, unserer Freunde und der Demokraten wurde beschlossen, das Bürgermeisteramt der (…) Stadt Van an Abdullah Zeydan zu übergeben“, teilte die pro-kurdische Partei DEM am Mittwoch mit. Der Oberste Wahlrat bestätigte die Entscheidung zunächst nicht.

Der DEM-Kandidat Zeydan wurde bei den Kommunalwahlen am Sonntag mit mehr als 55 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister des überwiegend von Kurden bewohnten Wan gewählt Regierungspartei AKP Dagegen bekamen es nur 27 Prozent. Allerdings schloss die Wahlkommission Zeydan in letzter Sekunde von der Wahl aus und machte damit den Weg für seinen Gegner frei. Die prokurdische Partei DEM reichte daraufhin am Mittwoch beim höchsten Wahlgericht Klage gegen Zeydans Ausschluss ein.

90 Festnahmen nach Protesten

Der Ausschluss Zeydans von der Wahl löste wütende Proteste in den türkisch-kurdischen Gebieten sowie in der Türkei aus Istanbul Ausgelöst. In Van und sechs weiteren Städten seien fast 90 Menschen festgenommen worden, teilte Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mit. Die Präfektur Van verbot für die nächsten zwei Wochen alle Proteste und die Ankunft von Personen, die im Verdacht standen, „an illegalen Versammlungen in der Provinz teilnehmen zu wollen“.

Zeydan wurde 2015 ins türkische Parlament gewählt und ein Jahr später zusammen mit einem Dutzend anderer Abgeordneter verhaftet, nachdem er an der Beerdigung von Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) teilgenommen hatte. Er wurde erst 2022 aus dem Gefängnis entlassen.

Am Sonntag wurden in allen 81 Provinzen der Türkei neue lokale Vertreter gewählt. Die Opposition errang einen historischen Sieg, während die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihr schlimmstes Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten erlebte.

Nach wütenden Protesten gegen die Annullierung seines Sieges bei der Bürgermeisterwahl im osttürkischen Van hat die Wahlbehörde nach Angaben seiner Partei nun den prokurdischen Kandidaten Abdullah Zeydan zum Sieger erklärt. „Dank des Widerstands des kurdischen Volkes, unserer Freunde und der Demokraten wurde beschlossen, das Bürgermeisteramt der (…) Stadt Van an Abdullah Zeydan zu übergeben“, teilte die pro-kurdische Partei DEM am Mittwoch mit. Der Oberste Wahlrat bestätigte die Entscheidung zunächst nicht.

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