Soziales: FDP: Paus soll Kindergrundsicherungspläne überarbeiten

Die FDP fordert die Bundesfamilienministerin Lisa Paus ein grundlegend überarbeiteter Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Ansonsten will sie nicht im Bundestag wählen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der „Bild“-Zeitung, dass der Grünen-Politiker 5.000 zusätzliche Personalstellen für die Grundversorgung des Kindes einplant. Er fügte hinzu: „Die Pläne von Frau Paus zur Grundfürsorge für Kinder sind ein bürokratisches Monster, unrealistisch und werden kaum einem Kind effektiv aus der Armut helfen.“ Ohne eine grundlegende Revision kann das Gesetz nicht verabschiedet werden.“

Djir-Sarai forderte Paus auf, umfassende Änderungen am Gesetzentwurf selbst vorzunehmen. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz retten will, muss sie endlich etwas Praktisches auf den Tisch legen.“

Mehrere FDP-Politiker, darunter Finanzminister und Parteichef Christian Lindner, hatten bereits ihre Unzufriedenheit mit Paus‘ Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht. Zuletzt lag der Fokus auf der Schaffung von 5.000 neuen Arbeitsplätzen. Paus hatte erklärt: „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Entbürokratisierung für die Bürger.“ Im Moment tragen sie die Last der Bürokratie und müssen von Pontius zu Pilatus fliehen.“

Gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt der Grünen

Der Gesetzentwurf für Grundlegender Kinderschutz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung der Fraktionen. Ab 2025 soll die Sozialreform bestehende Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderfreibetrag bündeln.

Die Grundsicherung gilt als sozialpolitisches Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hat im September einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dafür sorgen soll, dass die Grundsicherung für Kinder am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrates kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen. Auf dpa-Anfrage teilte Paus‘ Ministerium vergangene Woche mit, dass Zeitplan und Zeitpunkt der Verabschiedung des Entwurfs „vom Fortgang der Beratungen“ im Parlament abhängen.

© dpa-infocom, dpa:240404-99-554828/2

Die FDP fordert die Bundesfamilienministerin Lisa Paus ein grundlegend überarbeiteter Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Ansonsten will sie nicht im Bundestag wählen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der „Bild“-Zeitung, dass der Grünen-Politiker 5.000 zusätzliche Personalstellen für die Grundversorgung des Kindes einplant. Er fügte hinzu: „Die Pläne von Frau Paus zur Grundfürsorge für Kinder sind ein bürokratisches Monster, unrealistisch und werden kaum einem Kind effektiv aus der Armut helfen.“ Ohne eine grundlegende Revision kann das Gesetz nicht verabschiedet werden.“

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