Familienpolitik: FDP droht mit Nein zur Kindergrundsicherung im Bundestag

Der FDP hat seine Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung verschärft und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Ansonsten habe die FDP-Fraktion nicht vor, dem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bild-Zeitung. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz retten will, muss sie endlich etwas Praktisches auf den Tisch legen“, sagte er.

Djir-Sarai verwies auf 5.000 zusätzliche Stellen, die Paus für die Grundversorgung der Kinder vorsieht. „Frau Paus‘ Pläne zur Kindergrundsicherung sind ein bürokratisches Monster, unrealistisch und werden kaum einem Kind effektiv aus der Armut helfen“, sagte der Generalsekretär. „Ohne eine grundlegende Revision kann das Gesetz nicht verabschiedet werden.“

Lisa Paus verteidigt die geplante Schaffung von Arbeitsplätzen

Vor Djir-Sarai hatten bereits andere FDP-Politiker den Gesetzentwurf von Paus kritisiert. Fraktionschef Christian Dürr nannte die geplante Schaffung Tausender Arbeitsplätze „absurd“. Der Bundesfamilienministerin Sie ihrerseits wies den Vorwurf zurück, dass der Personalaufbau zu mehr Bürokratie führen würde. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Entbürokratisierung für die Bürger“, sagte sie. „Im Moment tragen sie die Last der Bürokratie und müssen von Pontius zu Pilatus fliehen.“

Der Gesetzentwurf für Grundlegender Kinderschutz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung der Fraktionen. Ab 2025 soll die Sozialreform bestehende Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderfreibetrag bündeln.

Die Grundsicherung gilt als sozialpolitisches Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hat im September einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dafür sorgen soll, dass die Grundsicherung für Kinder am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

Auch der Steuerzahlerbund sieht den Entwurf kritisch

Aufgrund von Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrates kündigte die Bundesregierung im Dezember eine Überprüfung dieses Zeitplans an. Letzte Woche gab das Bundesfamilienministerium bekannt, dass Zeitplan und Zeitpunkt der Verabschiedung des Entwurfs „vom Fortgang der Beratungen“ im Parlament abhängen.

Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Davor warnte ihr Präsident Reiner Holznagel Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Sie sind mit einer sinkenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Grundfürsorge für Kinder konfrontiert. „Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn sie einen enormen bürokratischen Aufwand verursacht und die versprochenen Leistungen nicht zur Kinderarmut beitragen“, sagte Holznagel. „Deshalb müssen Regierung und Koalitionsfraktionen jetzt eine Arbeitsweise finden, die die Idee der Kindergrundsicherung pragmatisch und konstruktiv umsetzen kann.“

Der FDP hat seine Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung verschärft und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Ansonsten habe die FDP-Fraktion nicht vor, dem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bild-Zeitung. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz retten will, muss sie endlich etwas Praktisches auf den Tisch legen“, sagte er.

Djir-Sarai verwies auf 5.000 zusätzliche Stellen, die Paus für die Grundversorgung der Kinder vorsieht. „Frau Paus‘ Pläne zur Kindergrundsicherung sind ein bürokratisches Monster, unrealistisch und werden kaum einem Kind effektiv aus der Armut helfen“, sagte der Generalsekretär. „Ohne eine grundlegende Revision kann das Gesetz nicht verabschiedet werden.“

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