Extremismus: “Stern”: 400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht

Einem Bericht des „Stern“ zufolge laufen gegen mindestens 400 Polizisten in den Bundesländern Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts rechtsextremer Gesinnung oder der Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Das sei das Ergebnis einer Abfrage in den 16 Innenministerien, berichtet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-VorpommernBremen und Thüringen legten allerdings keine aktuellen Zahlen vor.

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte dem „Stern“: „Polizisten, die nicht auf der Grundlage der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten vertreten, sind eine große Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.“ Er will diese Leute in der Polizei Ich habe es nicht, sagte der CDU-Politiker.

Das Magazin zitiert den Bundestagspolizeipräsidenten Uli Grötsch (SPD) mit den Worten: „Wir leben in Zeiten, in denen Rechtsextremisten gezielt versuchen, die Polizei zu destabilisieren.“ Die Gefahr ist größer denn je.

Seit Jahren laufen Ermittlungen gegen mögliche Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das Bundesinnenministerium hatte hierzu bereits im Jahr 2022 ein Lagebild veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Verbindungen zum Rechtsextremismus oder zur Reichsbürgerszene aufgefallen waren.

© dpa-infocom, dpa:240404-99-555012/2

Einem Bericht des „Stern“ zufolge laufen gegen mindestens 400 Polizisten in den Bundesländern Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts rechtsextremer Gesinnung oder der Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Das sei das Ergebnis einer Abfrage in den 16 Innenministerien, berichtet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-VorpommernBremen und Thüringen legten allerdings keine aktuellen Zahlen vor.

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte dem „Stern“: „Polizisten, die nicht auf der Grundlage der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten vertreten, sind eine große Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.“ Er will diese Leute in der Polizei Ich habe es nicht, sagte der CDU-Politiker.

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