Rechtsextremismus: Hunderte Landespolizisten laut Bericht unter Extremismusverdacht

Derzeit laufen Ermittlungen bzw. Disziplinarverfahren gegen mindestens 400 Landespolizisten wegen des Verdachts rechtsextremer Gesinnung und Unterstützung von Verschwörungsideologien. Das berichtet das Magazin Stern und der Sender RTL unter Berufung auf die Ergebnisse einer Anfrage an die 16 Landesinnenministerien. Allerdings haben Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Zahlen vorgelegt – die tatsächliche Zahl der Verdachtsfälle dürfte daher deutlich höher liegen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte davor, dass Polizisten mit extremistischer Gesinnung eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat darstellten. „Ich möchte diese Leute nicht bei der Polizei haben“, sagte er dem Stern und RTL.

Auch der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), sagte: „Wir leben in Zeiten, in denen Rechtsextremisten gezielt versuchen, die Polizei zu destabilisieren.“ Die Gefahr ist größer denn je. „Für das ganze Land. Und damit auch für die Polizei.“

Unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern

Dem Bericht zufolge meldete das Land Berlin 96 laufende Disziplinarverfahren gegen Polizisten, kann daher aber keine Analyse nach Bereichen wie Rechts- oder Linksextremismus vornehmen. Aktuelle Zahlen wird Mecklenburg-Vorpommern dem Bericht zufolge erst im dritten Quartal melden. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machte keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind oder noch laufen.

Im Jahr 2022 veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht zum Extremismus in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Damals wurde bekannt, dass innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweisbarer Gehälter entlassen wurden Rechtsextremismus oder von der Reichsbürgerszene wahrgenommen wurden.

Derzeit laufen Ermittlungen bzw. Disziplinarverfahren gegen mindestens 400 Landespolizisten wegen des Verdachts rechtsextremer Gesinnung und Unterstützung von Verschwörungsideologien. Das berichtet das Magazin Stern und der Sender RTL unter Berufung auf die Ergebnisse einer Anfrage an die 16 Landesinnenministerien. Allerdings haben Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Zahlen vorgelegt – die tatsächliche Zahl der Verdachtsfälle dürfte daher deutlich höher liegen.

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