Verkehr: NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland vorantreiben. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sagte der dpa, er unterstütze das Konzept des Bundesverkehrsministers ausdrücklich Volker Wissing (FDP) finanziert mit Hilfe eines Infrastrukturfonds den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Ich würde mich freuen, wenn wir auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz darüber reden und vielleicht sogar Entscheidungen treffen könnten.“

Die nächste Verkehrsministerkonferenz findet am 17. und 18. April in Münster statt. Wegen des steigenden Investitionsbedarfs sprach sich Wissing für einen „Infrastrukturfonds“ aus, in dem die finanziellen Mittel für Schiene, Straße und Wasserstraße für mehrere Jahre gebündelt würden. Er will auch privates Kapital mobilisieren.

Krischer hält immense Ressourcen für notwendig

„Der Druck ist auf allen staatlichen Ebenen da, denn der Finanzbedarf für Straßen, Schienen und Wasserstraßen wird auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten enorm sein und sogar noch deutlich wachsen“, sagte Krischer. Trotz aller Bemühungen verfügen weder der Bund noch die Länder und Kommunen über annähernd ausreichende finanzielle Mittel. Allein die Instandhaltung von Brücken aller Verkehrsträger wird Milliarden von Dollar kosten.

„Es ist richtig, über neue Finanzierungsinstrumente nachzudenken und dafür privates Kapital zu mobilisieren. „Es spricht nichts dagegen, dass Anleger, die auf der Suche nach einer langfristigen Rendite sind, sich am Erhalt und Ausbau des deutschen Verkehrssystems beteiligen“, sagte Krischer. Nur so kann die Infrastruktur zukunftssicher gemacht werden.

„Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“

„Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wie es in den 1990er-Jahren der Fall war: Damals war das Geld knapp und es wurde vor allem bei den Instandhaltungsinvestitionen gespart. Das fordert heute seinen Tribut und wird in kaputten Brücken und maroden Verkehrswegen sichtbar.“

Letztlich könne ein Infrastrukturfonds aber nur Wirkung entfalten, wenn Investitionen klar priorisiert werden könnten, sagte Krischer. „Es ist wichtig, sich neben der Beseitigung von Engpässen im Schienennetz vor allem auf die Instandhaltung und Sanierung zu konzentrieren, wo wir derzeit den größten Bedarf haben.“

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bahnexperte Matthias Gastel begrüßte Wissings Vorschlag für einen Infrastrukturfonds. Nötig sei eine klare Priorisierung zugunsten der Schiene, sagte Gastel. „Allerdings stehe ich der Idee, private Kapitel zu nutzen, skeptisch gegenüber.“

© dpa-infocom, dpa:240404-99-555761/2

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland vorantreiben. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sagte der dpa, er unterstütze das Konzept des Bundesverkehrsministers ausdrücklich Volker Wissing (FDP) finanziert mit Hilfe eines Infrastrukturfonds den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Ich würde mich freuen, wenn wir auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz darüber reden und vielleicht sogar Entscheidungen treffen könnten.“

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