Affäre um Zahlungen aus Russland: AfD-Spitzenkandidat empfiehlt Bystron Verzicht auf Wahlkampfauftritte

In der Affäre um angebliche Geldzahlungen Russland Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird parteiintern geraten, vorerst auf Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten. „Petr Bystron sollte keine Wahlkampfauftritte machen, bis die im Raum stehenden Vorwürfe geklärt sind“, sagte der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah Welt. Bystron bewirbt sich bei der Abstimmung am 9. Juni um den zweiten Platz der AfD-Liste.

Er wird der Parteiführung voraussichtlich bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen geben. Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß nannte ihm am Mittwoch in einem Brief die Frist.

Die Parteiführung verweist unter anderem auf einen Bericht über eine Audioaufnahme, die Bystron belasten soll. Die tschechische Zeitung Denik N hatte berichtet, dass Bystron im Verdacht stehe, Verbindungen zur prorussischen Internetplattform zu haben Stimme Europas soll mit dem Prager Kabinett in Kontakt gestanden haben, das es letzte Woche auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise hat er auch Geld angenommen. Bei der Kabinettssitzung soll Bystrons Name genannt worden sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister. Ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied sagte mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIZ: „Sie können einen Audiobeweis für die Geldübergabe vorlegen.“

Bystron hatte der Nachrichtenagentur gesagt, es handele sich dabei um „unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen“. Und: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten.“ Am kommenden Montag wird es ein persönliches Gespräch zwischen ihm, den Parteiführern und ihren Stellvertretern geben.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Funke-Zeitungen: „Es ist bekannt, dass es unter den Spitzenvertretern der AfD solche gibt, deren Russlandliebe über das hinausgeht, was als deutscher Abgeordneter politisch vertretbar ist.“ Sollten die Berichte über illegale Aktivitäten stimmen, wird Bystron die Folgen eines funktionierenden Rechtsstaates zu spüren bekommen. „Es wäre sicherlich hilfreich und ratsam, wenn er oder seine Partei diesen Sachverhalt selbst klären würden.“

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