Zadic plant Entwurf – Verschärfung des Spionage-Paragraphen angekündigt



„Österreich wird seit vielen Jahrzehnten vorgeworfen, sozusagen eine Segensinsel für Geheim- und Nachrichtendienste aus aller Welt zu sein. Deshalb müssen wir hier das Strafrecht verschärfen“, sagte Zadic. „Rechtslücken ermöglichen es ausländischen Geheimdiensten bislang, in Österreich ungestraft zu spionieren. Wir müssen diese schließen. „Wir wollen daher den Spionageparagraphen erweitern, damit unsere Strafverfolgungsbehörden in Zukunft auch gegen ausländische Spione vorgehen können, auch wenn sie nicht Österreich selbst im Visier haben, sondern hier ansässige internationale Organisationen wie die UNO oder befreundete Staaten.“ ”

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