VKI: Unzulässige Servicegebühr bei Ö-Ticket


Das Oberlandesgericht Wien bestätigt: Gebühren für Veranstaltungstickets ohne erkennbare Leistung sind rechtswidrig

Wien (OTS/VKI) Im März letzten Jahres verklagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH, die den Ticketservice „Ö-Ticket“ betreibt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln in den Vertragsbedingungen von Ö-Ticket, unter anderem solche, die „Servicegebühren“ für den Erwerb von Veranstaltungstickets und deren Rückerstattung regeln. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien (HG) die vom VKI beanstandeten Leistungsentgeltregelungen für unzulässig erklärt hatte, bestätigte nun das Oberlandesgericht Wien (OLG) die Rechtswidrigkeit der Klauseln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auf der Website, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und im Buchungsformular bei Ö-Ticket gibt es Textpassagen, die die Erhebung einer „Servicegebühr“ regeln. Das Oberlandesgericht Wien beurteilte diese Bestimmungen wie zuvor das Oberlandesgericht Wien als intransparent und grob nachteilig, da sie den Verbraucher im Unklaren darüber ließen, welche konkreten Leistungen gegen das Serviceentgelt tatsächlich erbracht werden und welche Rechte ihm zustehen die Kunden eine Gegenleistung erhalten. Der Kunde muss jedoch erkennen können, welche Leistungen in diesem Zusammenhang erbracht werden, da er sonst nicht beurteilen kann, ob diese Leistungen vom Unternehmen ordnungsgemäß erbracht wurden.

Darüber hinaus blieb unklar, ob die Servicegebühr einmal pro Kauf oder separat für jedes Ticket erhoben wurde. Für das Oberlandesgericht Wien reichte es nicht aus, dass Kunden die Möglichkeit hatten, sich über einen Hyperlink über die konkrete Höhe des fälligen Serviceentgelts zu informieren. Die Gerichte konnten keine erläuternden Informationen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Klausel erkennen.

Eine ebenfalls vom Oberlandesgericht Wien abgelehnte Klausel sah vor, dass anfallende „Service-, Versand- und Sorglosgebühren“ im Falle einer Absage einer Veranstaltung nicht erstattet werden. Auch diese Klausel erkannte das Oberlandesgericht als unzulässig an, da in der Regel kein Verschulden des Kunden an einer Veranstaltungsabsage vorliegt und der vermittelnde Online-Plattformbetreiber als Vermittler anzusehen sei.

„Wenn ein Unternehmen ein zusätzliches Entgelt für die vertraglichen Pflichten erhebt, die in der Regel ohnehin zu erfüllen sind – und nicht für etwaige im Einzelfall erforderliche Zusatzleistungen – dann ist dies unzulässig“, erklärt Dr. Joachim Kogelmann, zuständiger Rechtsanwalt bei VKI. „Sollte das Urteil in dieser Form rechtskräftig werden, werden wir Rückzahlungsansprüche der Verbraucher sehen.“

SERVICE: Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.verbraucherrecht.at/oeticket042024.

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