Wiesbaden: Rhein kündigt konsequente Kontrollen bei Cannabis-Konsum an

Nach der bundesweiten Genehmigung des Cannabiskonsums für Erwachsene am Ostermontag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Die CDU kündigte eine strikte Überwachung der verordneten Beschränkungen an. Bereits im März nannte er das Cannabisgesetz eine „Katastrophe für Deutschland“. „Hessen wird sich darauf vorbereiten, das Ampel-Chaos bestmöglich einzudämmen und Missbrauch durch konsequente Kifferkontrollen vorzubeugen“, sagte Rhein nun der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

So können Polizisten beispielsweise die festgelegten Abstandsregeln für Joint-Raucher aus Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen sowie das Verbot von Fußgängerzonen tagsüber überwachen. Kommunen können hierfür auch Mitarbeiter von Ordnungsämtern einsetzen.

Rhein sagte der Zeitung weiter: „Die Cannabis-Legalisierung an der Ampel ist eine Gefahr für die Sicherheit, den Jugendschutz und die Gesundheit in unserem Land.“ Die Ampel macht ein ganzes Land zum Testlabor und Deutschland zum Kifferparadies der Welt.“

Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen ist sich über das Bundes-Cannabis-Gesetz uneinig. Während sich die CDU dagegen aussprach, sprach der stellvertretende SPD-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori kürzlich von einer „wichtigen Wende in der deutschen Drogenpolitik“. Die bisherige Handhabung Cannabis haben sich nicht als erfolgreich erwiesen. „Manchmal konsumieren Menschen illegal kontaminierte Substanzen. Bisher wurden sie in die Hände krimineller Händler getrieben, die auch vor Schulen und Jugendlichen keinen Halt machen“, sagte Hessens stellvertretender SPD-Landesvorsitzender.

© dpa-infocom, dpa:240404-99-560116/2

Nach der bundesweiten Genehmigung des Cannabiskonsums für Erwachsene am Ostermontag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Die CDU kündigte eine strikte Überwachung der verordneten Beschränkungen an. Bereits im März nannte er das Cannabisgesetz eine „Katastrophe für Deutschland“. „Hessen wird sich darauf vorbereiten, das Ampel-Chaos bestmöglich einzudämmen und Missbrauch durch konsequente Kifferkontrollen vorzubeugen“, sagte Rhein nun der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

So können Polizisten beispielsweise die festgelegten Abstandsregeln für Joint-Raucher aus Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen sowie das Verbot von Fußgängerzonen tagsüber überwachen. Kommunen können hierfür auch Mitarbeiter von Ordnungsämtern einsetzen.

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