“Voice of Europe”: Geheimdienst will Aufnahmen zu Petr Bystron nicht freigeben

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS will Audioaufnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das prorussische Netzwerk Stimme Europas nicht veröffentlichen. Ein Sprecher sagte, es handele sich um Geheimdienstmaterial. Die Frage entstand im Zusammenhang mit dem Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Es ist auch nicht üblich, dass Geheimdienste solches Material anderen Staaten zur Verfügung stellen.

Auch der Bundesnachrichtendienst verzichtete darauf, umfangreiche Informationen zu dem Fall zu erhalten. Es liegt nun an Deutschlands Geheimdienst und Regierung, den Fall der Öffentlichkeit aufzuklären. Nähere Angaben wollte der BIZ-Sprecher nicht machen, da es sich um einen aktiven Fall handele, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiteten.

Bystron hat möglicherweise russisches Geld genommen

Die tschechische Zeitung Denik N hatte berichtet, dass Bystron im Verdacht stehe, Verbindungen zur prorussischen Internetplattform zu haben Stimme Europas Kontakt gehabt haben. Möglicherweise hat er auch Geld für Interviews angenommen. Bystrons Name soll bei einer Kabinettssitzung genannt worden sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister. Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter sagte unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIZ mit Bezug auf Bystron: „Sie können einen Audiobeweis für die Geldübergabe vorlegen.“ Es stellte sich dann die Frage nach der Veröffentlichung dieser Audioaufnahme.

Der AfD-Abgeordnete Bystron selbst sprach von „unbewiesenen Anschuldigungen und Behauptungen“. Er hat sich nichts vorzuwerfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten.“

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, forderte Bystron daraufhin auf, bis zur Klärung der Vorwürfe keinen Wahlkampfauftritt zu absolvieren. Am kommenden Montag wollen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla persönlich mit Bystron sprechen.

Baerbock befürchtet „hybriden Krieg“

Deutsche Politiker sind besorgt über den Bericht aus Tschechien. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht die Affäre im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Ansatz ziele darauf ab, die Demokratien in Europa von innen heraus auszuhöhlen und zu untergraben, sagte der Politiker am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Im Fokus stehen die Spaltung der Gesellschaften, Desinformation und Fake News.

„Und wir sehen, dass es diese Angriffe auch in der Vergangenheit auf Deutschland gegeben hat, im Hinblick auf Desinformation, im Hinblick auf Cyberangriffe“, fuhr sie fort. Jetzt muss man noch wachsamer sein. Mögliche konkrete Konsequenzen nannte Baerbock nicht.

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS will Audioaufnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das prorussische Netzwerk Stimme Europas nicht veröffentlichen. Ein Sprecher sagte, es handele sich um Geheimdienstmaterial. Die Frage entstand im Zusammenhang mit dem Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Es ist auch nicht üblich, dass Geheimdienste solches Material anderen Staaten zur Verfügung stellen.

Auch der Bundesnachrichtendienst verzichtete darauf, umfangreiche Informationen zu dem Fall zu erhalten. Es liegt nun an Deutschlands Geheimdienst und Regierung, den Fall der Öffentlichkeit aufzuklären. Nähere Angaben wollte der BIZ-Sprecher nicht machen, da es sich um einen aktiven Fall handele, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiteten.

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