FPÖ – Steger: „Neuer Betrugsskandal zeigt völliges Versagen der EU auf!“ | Freiheitlicher Parlamentsklub


Es bedarf einer lückenlosen Aufklärung inklusive politischer Konsequenzen!

Wien (OTS) Die Finanzpolizei von Venedig hat heute einen groß angelegten Betrug mit EU-Geldern in Höhe von 600 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm „Next Generation EU“ aufgedeckt. FPÖ-Europasprecher und EU-Kandidat NAbg. Petra Steger sieht darin ein völliges Versagen der Union: „Obwohl die EU bereits ein echtes Bürokratiemonster ist und immer mehr Befugnisse erlangen möchte, ist sie offenbar nicht einmal in der Lage, die notwendigen Kontrollen bei der Vergabe von EU-Mitteln sicherzustellen.“ Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Verantwortlichen in Brüssel unglaubliche 600 Millionen Euro an Fake-Firmen ausgezahlt haben. Wir brauchen jetzt eine lückenlose Aufklärung inklusive politischer Konsequenzen, denn eines muss klar sein: Kriminelle sind nur dort stark, wo das System schwach ist.“

„Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die FPÖ von Anfang an vor einer Schuldenvergemeinschaftung im Zusammenhang mit dem EU-Wiederaufbaufonds gewarnt und auch ein Gutachten zu diesem Thema der renommierten ao veröffentlicht hat.“ Uni-Prof. Dr. Michael Geistlinger hat nachgeholt. Demnach stellte der Eigenmittelbeschluss nicht nur einen Verstoß gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union dar, sondern insgesamt auch eine Änderung der Bundesverfassung. „Dennoch wird diese illegale Schulden- und Transferunion in die Realität umgesetzt, mit der Folge, dass Geld in dubiose Kanäle verschwindet“, so Steger weiter.

„Übrigens stellt sich auch die allgemeine Frage, ob die EU die von den Nettozahlerstaaten abgeschöpften Gelder in Zukunft wirklich so dringend braucht.“ Es wächst der Verdacht, dass diese Millionen tatsächlich missbraucht werden, um politischen Druck auf unliebsame Regierungen auszuüben, die sich nicht an die Vorgaben Brüssels halten. „Ungarn und Polen mussten in der Vergangenheit allzu oft diese Erpressungsmethoden erleben, die sie immer weiter aus der Union drängten“, kritisierte die liberale Europasprecherin.

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