Verweigerung von Zusatz-Schuljahren für Behinderte erschwert



Die derzeit erforderliche Einwilligung des Schulträgers für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) zum freiwilligen Absolvieren eines elften oder zwölften Schuljahres ist nicht verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs verstößt die Regelung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Bestimmungsgrundsatz. Allerdings dürfe der Besuch „nur aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt werden“ – ein bloßer Hinweis auf Platzmangel reiche nicht aus.

Derzeit dürfen Schüler, die aufgrund einer Behinderung einer besonderen pädagogischen Förderung bedürfen, an allgemeinbildenden Pflichtschulen nur dann ein freiwilliges elftes oder zwölftes Schuljahr absolvieren, wenn neben der Bildungsdirektion auch der jeweilige Schulträger (in der Regel die Kommune) zustimmt. Dagegen legte ein 18-Jähriger aus Niederösterreich Einspruch ein, dessen Antrag auf freiwilligen Schulbesuch aufgrund einer ablehnenden Stellungnahme der Gemeinde von der Schuldirektion abgelehnt worden war („wegen Platzmangel nicht möglich“).

Das für die Beschwerde zuständige Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hielt das Zustimmungserfordernis der Gemeinde für verfassungswidrig – obwohl der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem nicht zustimmte. Allerdings setzt das Gericht höhere Hürden für Kommunen, wenn sie den Schulbesuch verweigern wollen.

Der VfGH führt aus, dass der Träger grundsätzlich verpflichtet sei, Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Besuch allgemeinbildender Pflichtschulen im 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Er hat – ebenso wie die Schulträger – „vor dem Hintergrund des Artikels 6 des Bundes-Kinderrechtsgesetzes sicherzustellen, dass die besonderen Bedürfnisse von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf berücksichtigt werden.“

Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn der Restaurator im Einzelfall nachweist, dass ihm die Erfüllung seiner diesbezüglichen Pflichten aufgrund der ihm sonst obliegenden Aufgaben nicht möglich ist. So muss er beispielsweise dafür sorgen, „dass an der Schule die notwendigen Räumlichkeiten und Ressourcen sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden können, um den pädagogischen und organisatorischen Anforderungen an einen qualitativ hochwertigen Unterricht und eine angemessene Betreuung von Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gerecht zu werden.“ .” . Organisatorische und finanzielle Erwägungen können bei seiner Entscheidung durchaus berücksichtigt werden – der bloße Hinweis auf „Platzmangel“ reicht jedoch nicht aus.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs muss anhand der Gründe für die Verweigerung der Einwilligung nachvollziehbar und nachweisbar sein, ob die Einwilligung rechtmäßig verweigert wurde. Die Bildungsdirektion muss ihre Entscheidung begründen – und die Schüler können dann dagegen ankämpfen.

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