Ausländer sollen in Deutschland wählen: Faeser will Stimmrecht für Flüchtlinge | Politik



Diese Forderung dürfte im Wahlkampf für große Kontroversen sorgen!

Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und die hessische SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausbauen. Zukünftig sollen auch Flüchtlinge wählen dürfen, die seit mehr als sechs Monaten in Deutschland leben.

Konkret heißt es im Wahlprogramm der hessischen SPD, deren Spitzenkandidat Faeser ist: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle Menschen, die seit mehr als sechs Monaten in hessischen Kommunen leben, berücksichtigt werden.“ das Recht, bei Kommunalwahlen zu wählen.“

Nicht-EU-Bürger hätten das lokale Wahlrecht

Auf BILD-Anfrage fügte ein SPD-Sprecher hinzu: Es handele sich um Menschen, „die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben“. In der Praxis dauert es in der Regel länger als sechs Monate, bis Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Klartext: Anerkannte Asylbewerber etwa aus Afghanistan, Syrien etc. könnten künftig an Kommunalwahlen teilnehmen. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger (z. B. aus der Türkei) hätten dann das Wahlrecht.

Die aktuelle Regelung lautet: Neben deutschen Staatsbürgern dürfen derzeit nur EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen.

„Das Wahlrecht sollte an die Nationalität geknüpft sein“

Der Bremer Migrationsforscher Prof. Stefan Luft (62): „Grundsätzlich sollte das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein.“ Es gebe bereits eine „Sonderstellung“ für EU-Bürger, sagt Luft: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚jeder‘ auszudehnen, entwertet die Einbürgerung.“ Es untergräbt den Zusammenhang zwischen Integration, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht.“

„Eine gefährliche Fehlentwicklung“

CDU-Innenexperte Stefan Heck (41): „Faesers Vorschlag ist eine gefährliche Fehlentwicklung!“

Hessens CDU-General Manfred Pentz (43): „Das Wahlrecht ist kein Wahlkampfspiel, sondern einer unserer höchsten demokratischen Werte – und muss den Mitgliedern unseres Landes vorbehalten bleiben. Dieses Wahlrecht nach Belieben zu öffnen.“ und ihn nur an den bloßen Wohnsitz und nicht an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen, widerspricht unseren demokratischen Grundsätzen und wird von uns als CDU klar abgelehnt.“

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