Neuer Flüchtlingsplan der FDP: Kein Geld mehr für Asylbewerber! | Politik



Jetzt legt die FDP einen neuen Flüchtlingsplan vor!

Das Ziel: „Die irreguläre Migration konsequent und effektiv bekämpfen“, heißt es in einem Beschluss der Parteispitze vom Montag. Die Partei von Ampel-Finanzminister Christian Lindner (44) plant unter anderem, Asylbewerbern das Geld zu streichen!

► Stattdessen soll es Sachleistungen für „Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive“ geben. Die Liberalen erklären: „Anstatt beispielsweise Geld für Bus- und Bahntickets oder Handy-Prepaidkarten direkt zu überweisen, sollten wir damit beginnen, die Waren den Asylbewerbern physisch zur Verfügung zu stellen.“

Damit soll ein „entscheidender Sogfaktor für die illegale Migration nach Deutschland“ geschwächt werden, wie die FDP schreibt.

Im Klartext: Der FDP-Plan soll Deutschland für Flüchtlinge weniger attraktiv machen.

Außerdem will die Partei eine „bundesweite Bezahlkarte gegen Überweisungen“ einführen. Damit soll Asylbewerbern das Einkaufen ermöglicht, aber eine Überstellung in ihre Heimatländer verhindert werden.

Denn: Bisher erhielten Asylbewerber Geld und könnten theoretisch einen Teil davon in ihre Heimatländer schicken.

DAS steht noch im Plan der FDP

„Sichere Herkunftsländer ausbauen und Verfahren beschleunigen.“

Konkret will die FDP die Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern sollen schneller zurückgeführt werden.

► „Konsequente Rückführungsoffensive“ und „die Länder stärker in die Pflicht nehmen – mehr Personal, längere Ausreisehaft“.

Das bedeutet, dass die Einwanderungsbehörden von den Ländern besser ausgestattet werden und mehr Personal bekommen sollten. Und: Die Ausreisehaft soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden.

► KEINE festen Kontrollen an Deutschlands Grenzen! Stattdessen sollten die Außengrenzen der EU besser geschützt werden.

Dem FDP-Plan zufolge sollen Italien und Griechenland „besser“ bei der „Überwachung der Grenze im Mittelmeer und der Verhinderung lebensgefährlicher Schmuggelverbrechen“ unterstützt werden. Dazu solle die EU-Grenzpolizei Frontex „auch die Seenotrettung im Mittelmeer und die Ausschiffung der Geretteten in sichere Drittstaaten mit Migrationsabkommen übernehmen“.

Darüber hinaus sollen „physische Barrieren auch die EU-Außengrenze schützen“. Und: Die Schleierfahndung soll an den deutschen Grenzen verstärkt werden.

► „Das neue europäische Asylsystem zügig umsetzen“.

Wie die FDP fordert, darf Deutschland beim neuen EU-Asylpakt nicht „auf die Bremse treten“. Es müsse sichergestellt werden, dass „Flüchtlinge und Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, dorthin zurückkehren“.

► Asylanträge sollten auch außerhalb der EU bearbeitet werden.

► „Freiwillige Ausreise durch Anreize fördern“.

„Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel müssen Unterstützungsmaßnahmen für die freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Menschen ausgebaut werden“, fordert die Lindner-Partei. Denn: Eine Rückführung sei „deutlich aufwändiger als eine freiwillige Ausreise“.

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