Hochwasserschutz im Nationalpark Hohe Tauern: Kontroverse Debatte im Rechnungshofausschuss


Ein weiteres Thema: Recycling von Kunststoffverpackungen

Wien (PK) Er leitete eine kontroverse Diskussion Prüfungsausschuss zum Thema Hochwasserschutz im Nationalpark Hohe Tauern. Der Rechnungshof hat eine Prüfung des Nationalparks Hohe Tauern durchgeführt. Der älteste Nationalpark Österreichs erstreckt sich über die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol. Die derzeitige Organisationsform des Nationalparks sei historisch gewachsen und leide an strukturellen Schwächen, erklärte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker (III-982dB ). Der betrachtete Zeitraum umfasste die Jahre 2017 bis 2021.

Der Alpenraum und damit auch der Nationalpark sind besonders stark von der globalen Erwärmung betroffen. Kraker sprach von zunehmend instabilem Gelände, zunehmenden Extremwetterereignissen, veränderten Lebensräumen und klimatischen Bedingungen für geschützte Tier- und Pflanzenarten. Die Bewältigung der Entwicklungen sah Kraker als „eine der zentralen Herausforderungen des Nationalparks in den kommenden Jahren und Jahrzehnten“. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Hochwasserschutz im Nationalpark. Die Abgeordneten wurden gebeten, im Rechnungshofausschuss neben Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Markus Graggaber aus dem Land Salzburg Fragen zu beantworten.

In einer weiteren Prüfung untersuchte der Rechnungshof die Sammlung und Verwertung von Kunststoffverpackungsabfällen (III-804dB). Sein Fazit lautete: Das System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen ist hochkomplex. Kritisch äußerten die Prüfer die gesetzlichen Regelungen zu Verpackungsabfällen, die eine ordnungsgemäße Entsorgung erschweren. Eine Vereinfachung der gesetzlichen Anforderungen wurde empfohlen. Beide Berichte wurden einstimmig angenommen.

Debatte: Hochwasserschutz im Nationalpark Hohe Tauern?

Um die negativen Auswirkungen von Hochwasserereignissen im Pinzgau zu reduzieren, ist die Schaffung von Rückhalteflächen in den Seitentälern südlich der Salzach vorgesehen. Nach Ansicht des Rechnungshofs könnte der Bau der Rückhaltebecken an den vorgesehenen Standorten erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter des Nationalparks haben. Graggaber erklärte, dass rund 45.000 Einwohner von der Flutproblematik betroffen seien. Um den Schutz weiter auszubauen, wurden weitere Szenarien und Berichte inklusive Alternativbewertungen in Auftrag gegeben, die zu einem Gesamtbericht zusammengefasst und anschließend veröffentlicht werden sollen. Einreichungen werden im nächsten Jahr erwartet.

Gewessler wollte den Hochwasserschutz nicht in Frage stellen; Es sei „keine Frage des ‚Ob‘, ​​vielmehr sollten Alternativen außerhalb des Nationalparks eingehend geprüft werden.“ Der Nationalpark erfülle laut Gewessler verschiedene Funktionen. Es handele sich um ein schützenswertes Gebiet, sie wies auf die Vielfalt der Tiere hin. Der Schutzstatus sollte sensibel gehandhabt werden. Daher muss ein schwieriger Interessenausgleich zwischen Hochwasserschutz und den Schutzinteressen des Nationalparks hergestellt werden. Gewessler plädierte dafür, „die Diskussion nicht von Emotionen leiten zu lassen“. Daher sollten alternative Standorte ernsthaft in Betracht gezogen werden. Maximale Transparenz ist wichtig.

Aus Sicht des Rechnungshofes müsste die tatsächliche Wirkung der Rückhaltebecken abgeschätzt werden. Vor der Umsetzung der Rückhaltebecken zum Hochwasserschutz im Oberpinzgau müssten Alternativen gesucht werden, die die Schutzgüter des Nationalparks weniger belasten, betonte Kraker. Astrid Rössler (Grüne) war daran interessiert, alternative Standorte und mögliche Bedrohungen durch das Hochwasserschutzprojekt zu untersuchen. Sie plädierte für eine Nachprüfung durch den Rechnungshof.

Gertraud Salzmann (ÖVP) setzte sich im Interesse der Bevölkerung für den Hochwasserschutz ein. Unterstützung erhielt sie von Fraktionskollege Franz Hörl. Hochwasserschutz sei notwendig, verwies er auf eine Krankenhausevakuierung und sprach sich für die Umsetzung eines Schutzstatus für die Bevölkerung im Nationalpark aus. Im Namen der FPÖ plädierte Peter Schmielechner für Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz vor künftigen Überschwemmungen. Johannes Margreiter (NEOS) fragte nach Entschädigungen für Grundeigentümer für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen.

Rechnungshof fordert eine schlankere und effizientere Organisationsstruktur

Die Verwaltung und Kontrolle des Nationalparks wurde vom Rechnungshof als komplex angesehen, zumal die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol jeweils über eigene Abteilungen (Nationalparkverwaltungen) verfügen. Darüber hinaus sind eigene Nationalparkfonds für die Durchsetzung auf Landesebene zuständig. Die Fonds hätten jeweils ein Entscheidungsgremium, das National Park Board of Trustees, und ein Gremium, erklärte Kraker. Nach Ansicht der Prüfstelle sollte die Verwaltung des Nationalparks vereinfacht werden. Daher wurde eine Neuordnung des Nationalparks mit einer einheitlichen Bund-Länder-Struktur und einer einheitlichen Verwaltung in Form einer gemeinsamen GmbH der Länder und des Bundes empfohlen. Im Vergleich seien der grenzüberschreitende Nationalpark Donau-Auen und drei der sechs österreichischen Nationalparks als GmbHs organisiert, betonte Kraker.

Die NEOS sprachen sich dafür aus, die Effizienz der Verwaltung des Nationalparks zu steigern und eine Neuordnung anzustreben. Karin Greiner (SPÖ) schlug eine Bund-Länder-Vereinbarung vor. Bei der vom Rechnungshof vorgesehenen Neuorganisation steht nicht die Zentralisierung im Vordergrund, sondern Synergiepotenziale und Vereinfachungen durch eine einheitliche Struktur mit geteilter Verantwortung. Gewessler erkannte durchaus die Vorteile einer GmbH. Der Vorschlag der SPÖ für eine 15a-Vereinbarung zur einheitlichen Strafregelung wurde jedoch auf rechtlicher Ebene abgelehnt.

Die Länder sehen Stärken in der aktuellen Organisationsstruktur durch die Einbindung von Grundeigentümern und Gemeinden, betonte Graggaber. Er bestand darauf, dass die Grundeigentümer die Einrichtung von Schutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück akzeptierten. Kraker präzisierte: Der Rechnungshof legt Wert auf eine schlankere und effizientere Struktur; es geht nicht um Zentralisierung.

Verpackungsmüll aus Kunststoff: Rechnungshof gegen Unterscheidung zwischen Haushaltsverpackungen und Gewerbeverpackungen

Anschließend widmete sich der Rechnungshofausschuss der Sammlung und Verwertung von Kunststoffverpackungsabfällen. Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unterscheidet derzeit zwischen Haushaltsverpackungen und Gewerbeverpackungen. Von den rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfällen, die im Jahr 2020 in Österreich anfielen, waren zwei Drittel Haushaltsverpackungen und ein Drittel Gewerbeverpackungen. Die Unterscheidung führe zu unterschiedlichen rechtlichen Verpflichtungen für die Sammel- und Verwertungssysteme, zu unterschiedlichen Lizenzgebühren und Sammelinfrastrukturen sowie zu unterschiedlichen Vertragsverhältnissen, heißt es in dem kritischen Bericht des Rechnungshofs.

Aus Sicht der Prüfstelle erschwerte die Komplexität der Regelungen im Prüfzeitraum 2016 bis 2020 die ordnungsgemäße Entsorgung und Kontrolle von Verpackungsabfällen. Positiv bewertete der Rechnungshof die Novellierung der Verpackungsverordnung, die zur Umsetzung von Vereinfachungen führte. Kraker sprach sich gegen die Unterscheidung zwischen Haushaltsverpackungen und Gewerbeverpackungen aus.

Kraker: System zu komplex, Trittbrettfahrer, getrennte Sammlung unzureichend

Beim Umgang mit Verpackungsabfällen stellte der Rechnungshof eine hohe Trittbrettfahrerquote fest. Grundsätzlich ist in Österreich der Hersteller dafür verantwortlich, seine Verpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und zu verwerten oder hierfür ein Sammel- und Recyclingsystem zu beauftragen. In diesem Fall sind Lizenzgebühren zu entrichten. Geschieht dies nicht, handelt es sich um sogenannte Trittbrettfahrer. Die Trittbrettfahrerquote liege zwischen 2016 und 2020 zwischen 22 und 31 %. Damit verliere die gesamte Abfallwirtschaft nicht nur finanzielle Ressourcen, betonte Kraker, sondern die Unternehmen verschafften sich auch einen inakzeptablen Wettbewerbsvorteil.

Kraker plädierte für eine verstärkte getrennte Sammlung. Im Jahr 2020 wurden lediglich 58 % aller Kunststoffverpackungen im Haushalt und nur rund 33 % der gewerblichen Kunststoffverpackungen gesondert erfasst. Kraker verwies auf das Recyclingziel für Kunststoffverpackungen von 50 % bis 2025 und das Ziel für die Sammlung von PET-Getränkeflaschen von 90 % bis 2029. Sie erklärte, das System sei zu komplex, es gebe zu viele Trittbrettfahrer, die getrennte Sammlung sei derzeit unzureichend und gebe es auch nicht genügend Kapazitäten für die Aufsicht.

Gewessler zur Sammelquote: „Bei Plastik gibt es viel zu tun“

Beim Recycling von Papier und Glas schneide Österreich europaweit gut ab, beim Plastik gebe es aber „viel zu tun“, sagte Klimaschutzministerin Gewessler. Daher wurden Maßnahmen zur Erhöhung der Sammelquote ergriffen. Plastikverpackungen landen mittlerweile in ganz Österreich in der gelben Tonne oder im gelben Sack, freute sie sich. Aus Wien liegen erste Wirkungszahlen vor. Seit Jahresbeginn wurden 20 % mehr Leichtverpackungen gesammelt als im Jahr 2022. Auch im gewerblichen Bereich rechnet Gewessler mit Verbesserungen bei der Sammelmenge. Über das Ende der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Unterscheidung zwischen den beiden Systemen sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte Gewessler. Allerdings sieht die EU auch eine Standardisierung vor.

Die Abgeordneten waren daran interessiert, Plastikverpackungen, Müll und Pfandeinnahmen zu reduzieren

Auf Seiten der Abgeordneten reagierte Ruth Becher (SPÖ) auf die Empfehlungen des Rechnungshofs und zeigte sich für eine Initiative zur Reduzierung von Plastikverpackungen. Sie stellte auch die Kosten in Frage, die durch Littering (das achtlose Werfen von Abfällen auf öffentlichen Plätzen und in der Natur) in Österreich entstehen. Kurt Egger (ÖVP) sprach sich dafür aus, die Aufklärung über die Getrenntsammlung zu intensivieren. Johannes Margreiter (NEOS) setzte sich für eine höhere Sammelquote ein und war daran interessiert, gegen Trittbrettfahrer vorzugehen. Astrid Rössler (Grüne) machte auf die starke Marktkonzentration aufmerksam. Dem Bericht zufolge hatte ein einziges Sammel- und Recyclingsystem einen Marktanteil von deutlich über 60 %.

Alois Kainz (FPÖ) forderte, den Pfandbetrag für Plastikpfandflaschen von geplanten 25 Cent pro Flasche auf 9 Cent anzupassen, ähnlich wie bei Glasflaschen. Er erkundigte sich auch nach der unbezahlten Anzahlung. Gewessler betonte: Es gebe noch keine empirischen Daten zum sogenannten Einzahlungsschein. In Deutschland liegt sie mit zwei bis drei Prozent sehr niedrig. Die Einlagenordnung sieht vor, dass das verbleibende Geld zur Finanzierung des Systems dient. Gewessler entgegnete dem Vorschlag der FPÖ, dass das Ausmaß der Nutzung erträglich sein müsse und gleichzeitig eine möglichst hohe Rücklaufquote erreicht werden solle. Der geplante Betrag von 25 Cent ist durch Studien belegt. Das Pfand für Flaschen und Dosen wird ab dem 1. Januar 2025 erhoben. (Final Audit Committee) gla


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