Kickl und Weidel: “FPÖ und AfD sind die wahren Verfassungsschützer”


Die beiden kritisierten, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz als antidemokratisch angesehen werde. Die AfD wolle „den Schulterschluss mit der FPÖ suchen“. Weidel kündigte an, sich im November mit den Spitzen anderer europäischer Parteien treffen zu wollen. Dem Verfassungsschutz geht es lediglich darum, Oppositionsparteien auszuschalten und dem Machtverlust der Regierungsparteien entgegenzuwirken. Weidel und Kickl kritisierten in der gemeinsamen Pressekonferenz die aktuellen Regierungen in Österreich und Deutschland auch in vielen weiteren Fragen. Sie sprachen von „Ökokommunismus“ (Kickl) und „Ökosozialismus“ (Weidel) mit Blick auf die Klimapolitik in Österreich und Deutschland sowie das aktuelle deutsche Heizungsgesetz. Auch die Entscheidungen zur Geschlechtsidentität und zur Legalisierung von Cannabis kritisierte Weidel scharf. Weidel beklagte, dass sich in der Asylpolitik seit acht Jahren nichts getan habe und sah einen „bewussten Kontrollverzicht“ der deutschen Ampelkoalition in der Migrationsfrage.

„Salvini hat ein großes Verständnis für Sicherheitsinteressen“

Angesprochen auf die Kritik des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini an möglichen österreichischen Grenzkontrollen erklärte Kickl, dass er Salvini als jemanden kenne, der ein „großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen“ anderer Länder habe. Er vermutete, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in dieser Angelegenheit keinen Kontakt zu Italien aufgenommen hatte. Salvinis Lega ist wie AfD und FPÖ Teil der Fraktion EU-ID (Identität und Demokratie) im Europaparlament.

Schengen-System „funktioniert nicht“

Weidel erklärte, der Schutz der Außengrenzen sei „völlig versagt“ und das grenzfreie Schengen-System funktioniere nicht. Die Ampel-Koalition in Deutschland führt die Politik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) fort, in ihren Augen die „erste grüne Kanzlerin“ Deutschlands. Weidel sprach von „Merkels Wir-machen-das-Willkommen-Putsch“.

Die Regierungen beider Länder versuchten, „den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen, weil sie denken, fühlen, wie sie heizen, was sie essen“, erklärte der FPÖ-Chef. Aus diesem Grund sei „das Vertrauen in diese Politik verloren gegangen“. Für Weidel werde es in Wien „noch ein Schnitzel“ geben, erklärte Kickl auf Nachfrage. Und er sagte, er sei „froh, dass wir es noch essen können“, ohne in die Illegalität abzurutschen. Weidel erklärte kürzlich in einer Rede, er wolle sich das Schnitzel nicht wegnehmen lassen.

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