ÖAMTC zu neuer EU-Führerschein-Richtlinie: Ausschuss-Bericht ist noch lange kein EU-Gesetz!


Der Mobility Club erwartet eine „realistische und zeitgemäße Lösung“ für mobile Menschen

Wien (OTS) In der aktuellen Diskussion um die geplante EU-Richtlinie für mehr Sicherheit im Autoverkehr gibt der ÖAMTC Entwarnung: „Ein Ausschussbericht macht noch kein Gesetz“, sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Der ÖAMTC lehnt die nun bekannt gewordene Verschärfung des Vorschlags der EU-Kommission ab und geht von einer realistischen und zeitgemäßen Lösung für mobile Menschen aus.

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„Die jetzt in den Medien diskutierten Verschärfungen basieren auf einem Vorschlag des Vorsitzenden des EU-Ausschusses. Nach unseren Informationen gibt es weder im Verkehrsausschuss noch im Plenum eine Mehrheit für diese Verschärfungen.“ Der zuständige Bund Auch Minister Gewessler hat sich klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Als größter Mobilitätsclub „werden wir die Entwicklungen wie bisher aufmerksam verfolgen und uns aktiv an der Diskussion beteiligen.“ Wir gehen jedoch davon aus, dass es nicht zu derart restriktiven Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer kommen wird“, sagt Bernhard Wiesinger.

Laut ÖAMTC sind die Pläne, die Führerscheinklasse B künftig nach Gewicht zu unterteilen oder niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die Hintertür einzuführen, nicht praktikabel. Auch die Beschränkung des Führerscheins ab 60 Jahren sei eine „unangemessene Einschränkung des mobilen Alltags der Menschen“. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass sich ältere Menschen über 70 Jahre künftig alle fünf Jahre einer Fahreignungsprüfung unterziehen sollen. Dabei bleibt den Mitgliedstaaten allerdings Spielraum, ob für den Erhalt des Führerscheins eine verpflichtende Probefahrt, eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbstbeurteilung notwendig ist. „Jetzt geht es darum, wirksame Maßnahmen für eine sichere individuelle Mobilität zu diskutieren und die Menschen nicht in ihrem Alltag einzuschränken.“

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