„Befolgen Empfehlung“ – Land segnet Messepark-Erweiterung ab



Die Erweiterung des Dornbirner Messeparks wurde am Dienstag von der Landesregierung genehmigt, nur die Grünen waren dagegen. Doch nicht nur innerhalb der Partei hat sich die ÖVP mit der Entscheidung Freunde gemacht.

Die Entscheidung zur Erweiterung des Messeparks hat in den letzten Tagen viele Gemüter erhitzt: Einerseits waren viele Gewerbetreibende in den Innenstädten alles andere als zufrieden mit der Entscheidung, andererseits hatten einige Bürgermeister kein Verständnis mehr dafür Welt: Verkehrsgeplagte Gemeinden wie Lustenau müssen sich nun wohl noch länger mit Metalllawinen herumschlagen als bisher. Trotz der vielen negativen Stimmen gab die Landesregierung am Dienstag grünes Licht für den Ausbau des Einkaufstempels – „mit eine Regierungsmehrheit“, betonte Landeshauptmann Markus Wallner. Der Empfehlung des Raumordnungsbeirats wurde gefolgt. Diesen Umstand betonte auch Wallner am Dienstag mehrfach. Vermutlich auch, weil die beiden grünen Regierungsmitglieder Daniel Zadra und Katharina Wiesflecker genau das nicht getan und der Erweiterung nicht zugestimmt haben. Befragte Abstimmung Wallner konnte die kritischen Stimmen zur örtlichen Entwicklung nachvollziehen, es wurde jedoch sorgfältig geprüft, wie sich die Erweiterung des Messeparks auf den Vorarlberger Handel auswirken würde und ob eine Erweiterung mit der Entwicklung der Handelsstruktur vereinbar wäre. „Die Entscheidung basiert auf Studien, nicht auf Bauchgefühl“, betonte der Landeshauptmann. Es war zu erwarten, dass sich der Koalitionspartner gegen den Ausbau aussprach. Dennoch betonte er, dass es sich dabei nicht um eine ÖVP-Entscheidung, sondern um eine Empfehlung des Raumordnungsbeirats handele. Er kann sich nicht erinnern, dass während seiner Amtszeit Regierungsmitglieder gegen die Empfehlungen dieses Ausschusses entschieden hätten. Es wundert ihn, dass hier das Votum des Raumordnungsbeirats infrage gestellt wird. Der Austritt von Schwarzachs Bürgermeister Thomas Schierle aus der Partei beweist, dass die Entscheidung auch innerhalb der ÖVP nicht ganz unumstritten ist. Er hat bereits im Vorfeld erklärt, dass er gegen eine Erweiterung sei. Sein Austritt aus der Partei ist eine Folge der Regierungsentscheidung.

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