Banken für sachliche Diskussion über Immo-Kredite



Die Ankündigung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Kreditvergabe der Banken zu überprüfen, löste bei Finanzinstituten – gelinde gesagt – Verwunderung aus: „Populistische Rhetorik hilft nicht weiter. Wir sind dabei, alle Zahlen zu sammeln, Daten und Fakten. Dann können die Regeln bei Bedarf geändert oder verschärft werden“, sagte Willibald Cernko, Erste-Bank-Chef und Bundeszweigstellenobmann für Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer (WKÖ) zur APA.

„Die FMA hat alle Möglichkeiten, die Kredite zu prüfen. Banken haben die Pflicht, über Chancen und Risiken zu informieren. Und die FMA könnte prüfen. Und wenn sich ein Institut nicht an die Spielregeln hält, kann es eingreifen“, so Cernko Versteht die erneute Diskussion um Hypothekarkredite und deren Beschränkungen (KIM-Verordnung) nicht. „Wenn sich eine Familie dafür entscheidet, nur einmal im Jahr in den Urlaub zu fahren und in eine Immobilie zu investieren, sollte sie die Wahl haben“, fügte Cernko im APA-Interview hinzu.

Allerdings hält Cernko den Vergleich der Kreditvergabe hierzulande mit der Insolvenz von Lehman Brothers und ihren Folgen, wie ihn FMA-Vorstandsmitglied Helmut Ettl am Montag vorgenommen hat, für einen polemischen Beitrag. „Wir müssen wieder zu einem vernünftigen Gespräch kommen“, ist der Banker überzeugt.

In einer ersten Reaktion stellte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf die Seite der Banken und Kreditnehmer. „Ich erwarte, dass die FMA-Gremien ihren Elfenbeinturm verlassen und ihre Regeln endlich der Realität anpassen“, betonte der Landeshauptmann. „Wir wollen, dass sich Normalverdiener weiterhin Wohnraum leisten können.“ Denn ein eigenes Dach ist die beste Altersvorsorge. Natürlich sei es auch „klug“, über eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen zu diskutieren, sagte der Landeshauptmann. „Für Menschen am Anfang ihres Berufslebens sei ein Zeitraum von 40 Jahren „gut machbar.“ Eine längere Rückzahlungsdauer würde „die monatliche Belastung für Häuslebauer noch einmal spürbar reduzieren“, sagte der Landeshauptmann.

Doch auch aus der Wirtschaft gibt es Forderungen nach einer Lockerung der Regelung: „Die KIM-Regelung sollte die befürchtete Überhitzung des Immobilienmarktes verhindern – davon kann nun keine Rede mehr sein: Die Nachfrage nach Immobilienkrediten ist massiv zurückgegangen.“ „Der Anstieg ist seit Mitte 2022 gestiegen und hat sich im ersten Halbjahr 2023 weiter abgeschwächt“, sagte Robert Jägersberger, Vorsitzender des Baumeisterverbandes. „Aufgrund des starken Zinsanstiegs und des anhaltend hohen Zinsniveaus wird sich dieser Trend fortsetzen, ohne dass es einer zusätzlichen KIM-Verordnung bedarf“, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Der Verband Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) teilte über seinen Vorstandssprecher Andreas Köttl mit: „Es kann nicht sein, dass man sich in Österreich Immobilien nicht mehr leisten kann und die FMA als zuständige Behörde für die KIM-Verordnung so ignorant ist.“ „Wir fordern daher erneut eine radikale Entschärfung der geltenden Regeln“, heißt es in der Stellungnahme von Köttl.

Die SPÖ hingegen kann der Position der FMA etwas abgewinnen: „Die ÖVP will nichts gegen die hohen Zinsen unternehmen, wie die SPÖ es fordert, sie lässt die Bauherren mit unbezahlbaren Krediten im Stich und ist es jetzt.“ „Wir fordern, dass die Banken Immobilienkredite gewähren, die die Kreditnehmer wegen der hohen Zinsen nie zurückzahlen können – und am Ende kassiert die Bank das Haus“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Das ist ÖVP in Reinform, das Volk verliert, die Bank gewinnt immer.“

Die KIM-Verordnung mit den Regeln für die Gewährung von Wohnungsbaudarlehen wurde von der Finanzmarktstabilitätskommission, also dem Finanzministerium, der Nationalbank und der FMA gemeinsam genehmigt.

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