Massive Steuerschulden – Kika/Leiner: Insolvenz-Deal für Staat zu gering



Die Kika/Leiner-Pleite schlägt weiterhin hohe Wellen: Während die Signa-Gruppe von René Benko bereits 5 Millionen Euro in den Insolvenztopf eingezahlt hat, stößt dies beim Anwalt der Republik auf Missbilligung. „Der Vergleich ist zu klein“, erklärt Wolfgang Peschorn gegenüber der „Krone“ – der Unmut kommt wohl nicht von ungefähr, denn Kika/Leiner hat den Großteil ihrer Schulden beim Staat.

Wie am heutigen Dienstag bekannt wurde, gibt die Signa-Gruppe insgesamt 20 Millionen Euro als Insolvenzentschädigung aus – aufgeteilt in vier Raten bis Ende 2024; Die ersten 5 Millionen Euro wurden bereits in den Insolvenzfonds eingezahlt. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden vom Sonderverwalter der Möbelkette, Stephan Riel, per E-Mail über den Schritt informiert – auch ein Signa-Sprecher bestätigte die Zahlung. Dem Staat fehlen fast 50 Millionen. Diese Entscheidung passt dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, überhaupt nicht. Schließlich ist die Republik Österreich nicht nur Hauptgläubiger, der ehemalige Möbelriese ist auch stark in staatlicher Hand: Allein dem Finanzamt fehlen rund 46,5 Millionen Euro.if(!apaResc)var apaResc=function(a){ var e=Fenster. addEventListener?”addEventListener”:”attachEvent”,t,n;(0,window(e))(“attachEvent”==e?”onmessage”:”message”,function(e){if(e.data(a )) for(var t=document.getElementsByClassName(a),n=0;n!=t.length;n++) t(n).style.height=e.data(a)+”px”},!1 )}; apaResc(“apa-0969-23”); Hinzu kommen rund 3,5 Millionen Euro von der Österreichischen Krankenversicherung (ÖGK), 3,9 Millionen Euro von der Covid-19-Finanzagentur und 12,1 Millionen Euro von Vermietern und Banken. Insgesamt bestehen zudem Forderungen in Höhe von 93 Millionen Euro. Republik überstimmt Die Republik Österreich stimmte diesem Vergleich nicht zu, wurde aber von der Mehrheit der Mitglieder des Gläubigerausschusses überstimmt. Peschorn erklärte in einem Interview mit der „Krone“, dass die Vergleichssumme aufgrund der vom Insolvenzverwalter identifizierten Ereignisse, in die die Signa-Gruppe zwischen 2018 und 2023 verwickelt war, alles andere als angemessen sei – schließlich gehe es um Steuergelder. Die Finanzprokuratur hatte bereits bei der Insolvenzeröffnung angekündigt, diese Vorgänge einer kritischen Prüfung zu unterziehen. „Die Interessen der Steuerzahler wurden untergraben“ „Der Verwalter hat mit Unterstützung eines renommierten internationalen Wirtschaftsprüfers mehrere wertvolle Forderungen in Höhe von insgesamt weit über 20 Millionen Euro gegen verschiedene Signa-Unternehmen und Berater identifiziert“, sagt Peschorn. „Die nun beschlossene Abfindung ist zu gering und die Beträge entsprechen nicht der unternehmerischen Verantwortung.“ Nur kurz nach dem Verkauf des operativen Kika/Leiner-Geschäfts durch René Benkos Signa an den Handelsmanager und Investor Hermann Wieser meldete die Möbelkette Mitte Juni Insolvenz an. Die Grazer Supernova-Gruppe kaufte die Möbelhausimmobilien. Seitdem befindet sich die Möbelkette in einem Sanierungsprozess ohne Eigenverwaltung. Die Ereignisse rund um den Kauf und Verkauf innerhalb kürzester Zeit haben auch eine politische Komponente – die Übernahme durch den Tiroler Immobilieninvestor soll mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz erfolgt sein. Und weiter: „Es wäre angemessen gewesen, wenn die Signa Group einen höheren Betrag zur Begleichung dieser Ansprüche gezahlt hätte.“ Mit dem Herannahen des Insolvenzverfahrens wurden die Bemühungen des Finanzprokurators, die Signa-Gruppe zu einer angemessenen Zahlung im Interesse der Steuerzahler zu bewegen, untergraben und können in Raten abbezahlt werden. Die Gläubiger würden Benkos Signa somit eine Art Kredit gewähren und auch das Risiko tragen, dass die Raten tatsächlich gezahlt würden. Auch die Finanzstaatsanwaltschaft hat sich mit Verweis auf die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank gegen einen solchen Vergleich ausgesprochen. Peschorn: „Sonst müsste man sich wirklich Sorgen machen.“ Peschorn glaubt nicht, dass mögliche finanzielle Engpässe bei der Signa-Gruppe ein entscheidender Faktor für eine Ratenzahlung sein sollten: „Aufgrund des öffentlichen Auftritts der Signa-Gruppe sollte man damit rechnen, dass sie 20 Millionen Euro sofort zahlen kann.“ Sonst müsste man sich wirklich Sorgen machen.“ Mit der nun erfolgten Zahlung ist der Vergleich in jedem Fall rechtswirksam. Am kommenden Montag (25. September) findet am Landesgericht St. Pölten die entscheidende Sanierungsplanbesprechung für Kika/Leiner statt. Die Gläubiger müssen dem endgültigen Sanierungsplanvorschlag noch zustimmen.

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