Neue Regeln für Elternkarenz und Altersteilzeit



Der Nationalrat trifft sich am Mittwoch zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach der Sommerpause. Zu den Beschlüssen gehören bestimmte Einschränkungen der Elternzeit und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Den Ländern werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um zu verhindern, dass die Gebühren in den Kommunen vollständig an die Inflation angepasst werden. Die SPÖ plant einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.

Anschließend widmen die Sozialdemokraten ihre „Aktuelle Europastunde“ dem Kampf gegen die Inflation. Dem geht eine normale „Aktuelle Stunde“ voraus, für die die ÖVP die geplante Aufstockung der Mittel für den Kindergartenausbau als Thema wählte.

Künftig müssen beide Elternteile mindestens zwei Monate Elternzeit nehmen. Wenn Sie dies nicht tun, verfallen zwei Monate der Wartezeit und diese beträgt nur noch 22 Monate. Für Väter, die sich unmittelbar nach der Geburt der Familie widmen, wird die finanzielle Unterstützung verdoppelt.

Auch die Abschöpfung von Gewinnen von Energiekonzernen für fossile Brennstoffe wird ausgeweitet. Während „zufällige Gewinne“ bisher nur dann abgeschöpft wurden, wenn der steuerpflichtige Gewinn 20 Prozent oder mehr über dem Durchschnitt der Vorjahre lag, wird diese Grenze nun auf zehn Prozent gesenkt.

Der ÖGB plant anlässlich des Plenums eine Aktion. Eine Woche vor Beginn der Tarifverhandlungen wird der Gewerkschaftsbund eine fast vier Kilometer lange Menschenkette um das Parlament bilden – mit dem Ziel, die Regierung zu mehr Maßnahmen gegen die Inflation zu bewegen.

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